Solidaritätserklärung der Jusos Chemnitz

Anlässlich dieses historischen Datums versuchten zum wiederholten Male rechtsextremistische Gruppierungen den Jahrestag der Bombardierung unserer Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie zu stilisieren. Im Rahmen einer antifaschistischen Gegendemonstration vor dem alternativen Wohnprojekt in der Reitbahnstraße 84 kam es zu mehreren Festnahmen von GegendemonstrantInnen. Die Polizei begründete diese mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot, Stein- und Flaschenwürfen. Inzwischen wurden mindestens sieben Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen eröffnet.

 

Die Jusos Chemnitz lehnen gewaltsamen Protest gegenüber der Polizei ab. Viel zu oft überschattet dieser in der Presse die Berichterstattung über den Naziaufmarsch selbst und lässt vor diesem Hintergrund die in der Öffentlichkeit oft diszipliniert auftretenden Nazis leicht als jene „Bewegung der Ordnung“ dastehen, als die sich selbst verstanden wissen wollen. Auch in Sachen Vermummung vertreten wir die Auffassung, dass „Gesichtzeigen gegen Rechts“ nur ohne Kapuzenpulli und Sonnenbrille funktioniert.

 

Das unverhältnismäßige und unserer Wahrnehmung nach schwer zu rechtfertigende Vorgehen der PolizeibeamtInnen gegen – für Demokratie und Toleranz eintretende –

junge Menschen verurteilen wir. Die mangelnde Wertschätzung von Teilen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen, die zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf die Straße gehen, ist uns aus verschiedensten Veranstaltungen bereits bekannt und stößt bei den JungsozialistInnen mindestens auf Verwunderung. Wir fordern seitens der Einsatzleitung der Polizei umsichtiges Handeln im Sinne der Förderung demokratischer Kultur anstelle unüberlegter Kurzschlussreaktionen.

 

Unsere Solidarität gilt allen, die nicht auf Grund ihres eigenen Handelns festgenommen wurden, sondern weil man der eigentlichen Person nicht mehr habhaft werden konnte und wenigstens ein paar Verhaftungen vorweisen wollte, um ein Exempel zu statuieren. 

 

Wir werden die eingeleiteten Verfahren aufmerksam verfolgen. Wir werden darauf achten, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Unschuldsvermutung  konsequent Anwendung findet, sowie die Art und Weise der Verhaftung als auch die anschließende Behandlung auf dem Polizeirevier Gegenstand der Diskussion werden. Ebenfalls betrachten wir es als notwendig, darüber zu sprechen, wie es überhaupt soweit kommen konnte, den Nazis, trotz mehrerer Steinwürfe auf das Gebäude im letzten Jahr, eine Kundgebung direkt vor der Reitbahnstraße 84 zu genehmigen und warum sie im Gegensatz zu den GegendemonstrantInnen derart schlecht abgeschirmt waren, dass es ihnen sogar möglich war, von der angemeldeten Demonstrationsroute abzuweichen. In Sachen „Deeskalationsprinzip“ und „Sicherheitskonzept“ war dies unserer Meinung nach ein kompletter Fehlschlag.

Gez.

 

Vorstand der Jusos Chemnitz