Überfall auf Reitbahnstraße 84 als neuer Höhepunkt rechter Vorfälle in Chemnitz

Dabei entstand nicht nur erheblicher Sachschaden, vielmehr wurden mehrere Gäste einer dort stattfindenden Party verletzt. Die Jusos Chemnitz erklären ausdrücklich ihre Solidarität mit allen von dem AngriffBetroffenen.

Dieser Vorfall ist eine neue Stufe und trauriger Höhepunkt einer Entwicklung in unserer Stadt, dieuns ernsthaft Sorgen bereitet. Die Jusos Chemnitz fordern daher eine gründliche Aufklärung des Vorfalls. Irritiert hat uns dabei, dass diegegenwärtigen Ermittlungen eine politische Motivation auszuschließen scheinen.

Stefan Brauneis, Sprecher der Jusos Sachsen für antirassistische Politik, erklärt dazu: „Die Tatsache, dass die Polizei im Vorfeld bekannten Rechtsextremisten Platzverweise im Bereich des Bernsbachplatzes erteilt hat, lässt in Kombination mit den Zeugenaussagen wenig Zweifel daran zu, dass es sich um einen geplanten Angriff von Neonazis gehandelt hat."

Dabei handelt es sich nicht um den ersten Angriff auf das Projekt in der Reitbahnstraße und auch darüber hinaus hat die rechte Szene eine besorgniserregende Entwicklung genommen.

Einerseits sind immer wieder rassistisch motivierte Übergriffe (erst am 11.08. wurde eine junge Chemnitzerin in Gablenz angegriffen) bzw. Aktionen gegen nicht-rechte Jugendliche zu verzeichnen. Auch antisemitisch motivierte Straftaten treten regelmäßig auf, so waren im laufenden Jahr sowohl die Synagoge als auch auf das Restaurant Schalom Zielscheibe von Angriffen.

Andererseits finden sich in vielen Stadtteilen mittlerweile flächendeckend Aufkleber und Schmierereinen an Laternen und Häusern. Insbesondere der Slogan der Kampagne „Volkstod stoppen" der Chemnitzer JN ( Jugendorganisation der NPD) prägt in einigen Gegenden das Stadtbild.

„Das Problem ist, dass rechte Aktivitäten in unserer Stadt auf mittlerweile sehr stabile und immer weiter wachsende Strukturen aufbauen können" betont Tobias Virgin, Vorsitzender der Jusos Chemnitz. Seit Jahren gibt es Läden und Versandhandel mit bundesweiter Bedeutung. Ebenfalls findet die rechte Szene immer weiter öffentlichen Raum, wie z.B. durch Präsenz beim Stadtfest, im Stadtzentrum generell oder in Teilen der Fan- und Hooliganszene des CFC. Darüber hinaus haben sich mit der Zeitschrift „Blaue Narzisse" und der „Informationsund Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt" intellektuelle Erscheinungsformen der rechten Szene etabliert, die ebenfalls zunehmend Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus haben.

Mit diesen vielfältigen Strukturen gelingt es der rechten Szene einerseits ein Klima der Angst gegenüber BürgerInnen zu erzeugen und andererseits immer weitere Anknüpfungspunkte zur sogenannten „Mitte der Gesellschaft" zu erschließen. Die drohenden Einsparungen im kommunalen Haushalt werden womöglich weiteren Nährboden für rechte Stimmungsmache in unserer Stadt bieten, zumal Leistungen und Einrichtungen wegzufallen drohen, in denen Grundlagen und Werte einer offenen, vielfältigen und demokratischen Kultur vermittelt werden.

Daher fordern die Jusos Chemnitz alle demokratischen Parteien und die Stadtverwaltung auf, dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten und das Problem nicht zu verharmlosen. Sie, wir und alle ChemnitzerInnen sind in der Pflicht, darauf hin zu wirken, dass anstelle rechter Parolen das Engagement gegen rechte Umtriebe auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Vor diesem Hintergrund sind wir gerade den BewohnerInnen und AktivistInnen der Reba 84 zu Dank und Solidarität verpflichtet.