Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Anträge Stadtratsfraktion 10.01.2012

Umsetzung der EKKo-Maßnahmen 61/01 und 67/08 - Zukunft des städtischen Umweltzentrums

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis März 2012 eine Konzeption zur Zukunft des städtischen Umweltzentrums vorzulegen.

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Anträge Stadtratsfraktion 10.09.2010

Veränderung von Mietverhältnissen und –formen

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Einmietung freier Träger in städtischen und privaten Immobilien neu geordnet werden kann.

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Anträge Stadtratsfraktion 10.09.2010

Finanzierung der Freien Träger über Fachförderrichtlinie als mehrjährige Leistungsvereinbarung

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Zuschuss an die Freien Träger der Jugendhilfe über die Fachförderrichtlinie in Form einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung ausgereicht werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss spätestens im Dezember 2010 vorzulegen.

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Anträge Stadtratsfraktion 10.09.2010

Finanzierung der Freien Träger über Fachförderrichtlinie als Budget und Festbetrag

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen: 1.) Wie der Zuschuss an die Freien Träger der Jugendhilfe über die Fachförderrichtlinie in Form eines Budgets ausgereicht werden kann. 2.) Wie der Zuschuss als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden kann.

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Anträge Stadtratsfraktion 09.08.2010

Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die unangemessene Finanzausstattung der Stadt Chemnitz

Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die unangemessene Finanzausstattung der Stadt Chemnitz zu prüfen.

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