SPD-Bundestagsfraktion - Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weibliche Genitalverstümmelung beenden – Betroffenen helfen
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geächtet und beendet werden. Zudem brauchen wir eine europäische Strategie zum Schutz von in der EU lebenden Mädchen, das betont Karin Roth zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar.
Zukunftsaussichten lassen in manchen Ausbildungsberufen zu wünschen übrig
Anlässlich der Präsentation der Bilanz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung fordert Willi Brase verstärkte Anstrenungen seitens der Wirtschaft und der Politik.
Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, erklärt Günter Gloser.
Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland
Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zeigen, wie hilflos die Koalition mit der Euro-Krise umgeht. Axel Schäfer ist sich sicher, dass derartige öffentliche Mutmaßungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott als Brandbeschleuniger für Spekulationen wirken und deswegen verantwortungslos sind.
Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken
Der Erfolg des Bologna-Prozesses an den deutschen Hochschulen wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen Ziele auch wirklich erreichen. Wir fordern darum ein Programm für Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sowie die Einführung eines Abschlussbonus im Hochschulpakt, um den Hochschulen Anreize und Unterstützung für gute Lehre und erfolgreiches Studieren zu geben, sagt Swen Schulz.
Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten
Die aktuellen Medienberichte zur unkonventionellen Erdgasförderung zeigen: Diese Technik birgt hohe Risiken. Bevor gefördert werden darf, brauchen wir daher dringend eine gesetzliche Regelung, die eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet, fordert Frank Schwabe.
Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten
Das Europäische Parlament hat bei der Novelle der Elektroaltgeräterichtlinie eine Rücknahmepflicht der Händler für gebrauchte Elektrokleingeräte durchgesetzt. Diese Rücknahmepflicht muss aus Gründen der Verbraucherfreundlichkeit schnellstens in Deutschland umgesetzt werden, fordert Gerd Bollmann. Freiwillige Rücknahmesysteme der Wirtschaft sind zwar zu begrüßen, reichen auf Dauer aber nicht aus.
Solidarität und nicht der Ellenbogen ist höchtes politisches Prinzip - www.wolfgang-gunkel.de
Vom Himmel hoch da komm ich her
Aus himmlischen Höhen kommen unser Ministerpräsident und seine CDU zwar nicht daher, nur festigt sich der Eindruck, ein wenig entrückt von den irdischen Sorgen und Nöten der Menschen in Sachsen ist man in der Dresdner Staatskanzlei inzwischen schon. Insbesondere die ländlichen Regionen bekommen den Gleichmut der Christdemokraten stets aufs Neue schmerzhaft zu spüren. Nahezu sinnbildlich steht hierfür die Bundesstraße 115 in der Lausitz.
Schön wär's
Im Juni habe ich an dieser Stelle die bemerkenswerte Geschmeidigkeit der Bundeskanzlerin im Umgang mit den Grundwerten ihrer Partei bestaunt. Damals vollzog sie gerade die Zurücknahme der Rücknahme des Atomausstiegs, nachdem sie zuvor die Wehrpflicht liquidiert und die ersten Schulden-Milliarden zur Bankenrettung aufgetürmt hatte. Eher als Witz gemeint schloss ich mit dem Satz: „Was bleibt, ist die Hoffnung, die Regierung fährt mit ihren Tabubrüchen fort und beschert uns endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Nun knickt die Kanzlerin tatsächlich auch beim Mindestlohn ein. Ihre Partei spricht sich unversehens für eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ aus, die sie bis dahin als politische Glaubensfrage kategorisch abgelehnt hat.
Irrfahrt ins Nirgendwo
Jahr um Jahr haben wir – besonders in den ländlichen Räumen – eine stetig sinkende Zahl an Schülerinnen und Schülern zu beklagen, und Schulstandorte werden geschlossen. Als Folge schlagen immer mehr junge Menschen freudlos etliche Wochenstunden in Schul- oder Linienbussen tot. Auch deshalb gestaltet sich das Leben auf dem Land für junge Familien nicht gerade einfach. Was also tun, um die langen Schulwege so erträglich wie nur möglich zu gestalten?
Sommerloch?
Chance vertan
Im Bundestag wurde am 07. Juli über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie abgestimmt. Damit ist die Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten gemeint. Grundsätzlich ist es durchaus vernünftig, jede Technologie zu prüfen, die im Kampf gegen den Klimawandel weiter helfen kann. Und gerade für uns in der Lausitz, wo die Energiewirtschaft eine tragende Rolle spielt, ist die Erforschung der CO2-Reduzierung immer interessant.