SPD-Bundestagsfraktion

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Wolfgang Gunkel

  • Polizeipräsident a.D.
  • Mitglied des Deutschen Bundestages
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Solidarität und nicht der Ellenbogen ist höchtes politisches Prinzip - www.wolfgang-gunkel.de

Es geht an die Substanz der Städte und Gemeinden

 
Da gibt es nichts zu beschönigen. Auch unter Ulla Schmidt in der großen Koalition war die Gesundheitspolitik eine mittlere Zumutung. Gegen den Koalitionspartner konnte sie weder die solidarische Bürgerversicherung durchsetzen, noch gelang es ihr, die Pharmalobby in die Schranken zu weisen. FDP-Gesundheitsminister Rösler gelingt es nun aber, alle je dagewesenen Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik noch weit zu übertreffen. Er erhöht die Beiträge, führt eine schleichende Kopfpauschale ein, sichert die Erbhöfe der Pharmaindustrie – und nennt das ganze dann schamlos „Gesundheitsreform“.

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Mit Zank und Streit kommt man nicht weit

Die in Berliner Regierungskreisen auch gern „Mutti“ genannte Kanzlerin Merkel verliert – zuletzt deutlich sichtbar bei der Bundespräsidentenwahl – die Kontrolle über ihre zänkische Gefolgschaft. Ärgerlich daran ist, dass bei dem ganzen Theater die drängenden Probleme auf die lange Bank geschoben werden. So hängt z.B. ein vollkommen unausgegorenes Sparpaket in der Luft, dessen soziale Schieflage sogar vom Wirtschaftsflügel der CDU beklagt wird.

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Pechmarie im Kanzleramt

Die Pechmarie im Märchen „Frau Holle“ von den Gebrüdern Grimm fiel in erster Linie durch ihr Nichtstun auf, wofür sie schließlich als Lohn mit Pech überschüttet wurde. Die Bundeskanzlerin scheint in diesen Tagen ein ähnliches Schicksal zu ereilen. Nachdem sie bis heute beharrlich ihre Arbeit – das Regieren und Gestalten – verweigert hat, erfährt ihre Regierung nun fast täglich Katastrophen, Pech und Schicksalsschläge.

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Weder Fisch noch Fleisch

Wie man durch Zaudern und Zögern größtmöglichen Schaden anrichtet, hat jetzt Bundeskanzlerin Merkel nachhaltig unter Beweis gestellt. Stets rühmt sie sich, ihre Regierungspolitik besonnen zu „moderieren“ und Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn alle Aspekte erwogen sind. Bei Helmut Kohl nannte man das schlicht „aussitzen“. In der Griechenland-Krise hat die Kanzlerin damit den Schaden für uns Steuerzahler erheblich vergrößert.

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Allein der Wille fehlt

Es sind nicht nur gefühlte, sondern reale Ewigkeiten, seitdem die sächsische CDU mehr Investitionen in Bildung und Schulen, also in unsere Zukunft fordert und verspricht. Allein das Geld dafür fällt nicht vom Himmel. Darauf scheint man trotzdem weiter zu hoffen, wenn wieder erklärt wird, Lehrerinnen und Lehrer seien zu teuer, nur mit verordneter Teilzeit könne es überhaupt Neueinstellungen junger Lehrer geben. Von 380 Mio. Euro ist die Rede, die der sächsische Haushalt nun einmal nicht aufbringen könne.
 

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