Petra KAMMEREVERT: Kulturausschuss fordert 10 Millionen Euro für die Sportförderung
Das Budget des Programms Vorbereitende Maßnahme im Bereich des Sports soll nach dem Willen des...
Evelyne GEBHARDT: EuGH-Urteil: Glückspiele klar und einheitlich regeln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte am Mittwoch in Luxemburg mit, dass ein staatliches...
Jutta STEINRUCK und Evelyne GEBHARDT: Kein Sozialdumping bei der Post
Demonstration gegen Postmarktliberalisierung vor dem Europäischen Parlament in Strassburg Am...
Jo LEINEN: EU-Parlament fordert Rettung des Jordan-Flusses vor dem ökologischen Kollaps
"Die Wasserknappheit stellt für den Nahen Osten und insbesondere für das Gebiet um den...
Jutta STEINRUCK: "Gute Arbeit bekommt in Europa eine neue Chance"
Beschäftigungspolitische Leitlinien mit klarem Bekenntnis zu Guter Arbeit "Es ist ein großer...
Ulrike RODUST: "Voraussetzungen für Tierversuche europaweit deutlich verschärft"
Europäisches Parlament stimmt neuer Tierversuchsrichtlinie zu Das Europäische Parlament will...
Kerstin WESTPHAL: "Regionen müssen bei Schaffung nachhaltiger Jobs in der grünen Wirtschaft aktiv werden!"
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg einen Bericht über das...
Norbert NEUSER:"Hilfe für Pakistan ist lebensnotwendig - mehr Geld erforderlich!"
Das Europäische Parlament hat während seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am Dienstag...
Jutta HAUG: EU-Kommissionspräsident Barroso überrascht mit ehrgeizigem Finanzrahmen
In seinen Ausführungen zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament am Dienstag in...
Birgit SIPPEL: "Roma in Europa eingliedern statt ausgrenzen!"
Europäisches Parlament fordert konkrete Integrationsmaßnahmen Das Europäische Parlament hat am...
www.constanze-krehl.de
Juvenes Translatores
Bereits zum vierten Mal ruft die EU-Kommission Jugendliche aus ganz Europa auf, sich am Übersetzungswettbewerg JUVENES TRANSLATORES zu beteiligen. Teilnehmen dürfen Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 1993 geboren wurden.
Am 23. November 2010 findet der Wettbewerb in allen ausgewählten Schulen gleichzeitig statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben zwei Stunden Zeit, einen Text zu übersetzen. Dabei können sie selbst entscheiden, aus welcher und in welche der 23 EU-Amtssprachen sie übersetzen wollen.
Anmeldungen sind bis zum 20. 10. 2010 möglich.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Jugend- und Bildungsprogramme der EU
"Ist etwas für mich dabei? Angebote der EU in den Bereichen Bildung Kultur und Jugend" heißt eine Broschüre, die einen ersten Überblick zu Programmen wie Comenius, Erasmus oder Grundtvig bietet. Sie enthält unter anderem Adressen der nationalen Agenturen und anderer Organisationen, über die man Zugang zu verschiedenen Aktivitäten erhalten kann.
Die Broschüre als Download gibt es hier.
Weitere gefährliche Chemikalien sollen auf die Verbotsliste
Die Kommission hat eine neue EU-Regelung auf den Weg gebracht, die die Umwelt und die Gesundheit künftig mehr vor gefährlichen Chemikalien schützen soll. Unter anderem werden Polybromodiphenyl und einige Schwefelstoffe auf die Liste der verbotenen oder stark eingeschränkten Chemikalien gesetzt. Diese sogenannten persistenten organischen Schadstoffe werden überwiegend im Pflanzenschutz eingesetzt, aber seit einiger Zeit auch in Gebrauchsgütern verwendet. Sie können insbesondere Krebserkrankungen und Immunsystemstörungen verursachen. Da sie sich in der Umwelt über Jahrzehnte hinweg nicht abbauen, könnten sie in die Nahrungskette gelangen.
Weitere Informationen auf Englisch finden sie hier und hier.
Mutterschutz für Selbstständige
Am 04. August 2010 trat die neue EU-Rechtsvorschrift über Mutterschutz und Rentenleistungen für selbstständig Erwerbstätige in Kraft. Damit wird der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt. So haben selbständig Erwerbstätige und deren Partner Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Sie können jetzt Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben finden sie unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:180:0001:0006:DE:PDF
Europarecht im Alltag: 50 Fragen – 50 Antworten
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat eine Broschüre herausgegeben, die sich mit der Umsetzung des Europarechts im Alltag befasst. Auf 80 Seiten finden Sie Antwort auf viele Fragen zu Problemen wie: Wohnen, Arbeiten und Studieren in einem anderen EU-Land. Aber auch Informationen zu Ihren Rechten als Reisende sind enthalten.
Der Ratgeber versucht, die juristische Basis des EU-Rechts verständlich darzustellen und praktische Tipps zu geben.
Die Broschüre kann kostenlos bei den EUROPA DIREKT-Informationszentren, den Europäischen Dokumentationszentren und im Europa-Punkt (Tel.: 030-22 80 29 00) bestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/service/legal_questions/index_de.htm
SWIFT-Abkommen: Parlament stellt Datenschutz sicher
Am Donnerstag, den 8. Juli 2010, hat das Europäische Parlament dem umstrittenen und lang umkämpften SWIFT-Abkommen zugestimmt. Das völkerrechtliche Abkommen zwischen der EU und den USA wird die Weitergabe von Bankdaten auf europäischen Servern an amerikanische Behörden zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung regeln. Das SWIFT-Abkommen ist von großer Bedeutung. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehen wir in einem ganz klaren Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit vor terroristischen Angriffen bzw. dem Recht der Bürger auf Unversehrtheit.
Im Anhang finden Sie dazu ein Positionspapier von Constanze Krehl.
Neues EU-Bio-Logo
Seit dem 01. Juli ist das neue EU-Bio-Logo, das so genannte "Euro-Blatt", auf allen verpackten Bioprodukte aus der EU vorgeschrieben und weist darauf hin, dass diese Lebensmittel die notwendigen ökologischen und biologischen Bestimmungen erfüllen. Die neuen Kennzeichnungsvorschriften erfordern auch die Angabe des Erzeugnisortes sowie die Codenummer der zuständigen Zertifizierungsstelle. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorschriften ist allerdings eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Für eingeführte nicht verpackte Bio-Erzeugnisse ist diese Kennzeichnung freiwillig.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/agriculture/organic/home_de
Verwaltungsregeln zu Struktur- und Kohäsionsfonds sollen vereinfacht werden
Die Europäische Union hat neue Maßnahmen zur einfacheren Fondsverwaltung verabschiedet, um die Mitgliedstaaten und die Regionen bei der Überwindung der Probleme in Folge der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Der erleichterte Zugang zu den Fondsmitteln soll bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen helfen und den Investitionsfluss beschleunigen. Die drei Fonds der Kohäsionspolitik – der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds – stellen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 347 Mrd. Euro für die Regionen der EU zur Verfügung.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:
- Einführung eines einheitlichen Schwellenwertes von 50 Mio. Euro für alle Großprojekte, die von der Kommission genehmigt werden müssen
- Großprojekte können über mehrere Programme finanziert werden
- Einfacheres Verfahren zur Überarbeitung der Programme
- Stärkere Nutzung von Finanzierungstechniken
- Lockerung der Verpflichtung, Investitionen aufrechtzuerhalten
- Vereinfachung der Regeln im Bezug auf sogenannte „Einnahmen schaffende Projekte“
- Zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von 775 Mio. EUR (4 % aus dem ESF und 2 % aus dem Kohäsionsfonds) an Mitgliedstaaten, die ein Darlehen im Rahmen des IWF-Programms zur Stützung der Zahlungsbilanz erhalten haben oder deren BIP um mehr als 10 % gesunken ist. Konkret betrifft dies Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien.
- Aufschub der Aufhebung der Mittelbindung nach der „n+2“-Regel
Die Änderungen sind seit dem 25. Juni 2010 in Kraft.
Die komplette Pressemeldung finden Sie hier.
Scientix - Internetplattform für naturwissenschafltiche Bildung
Die EU-Kommission hat das neue Internet-Portal "Scientix" ins Netz gestellt. Die Plattform bietet Lehrern, Forschern, politischen Entscheidungsträgern und allen Interessierten die Möglichkeit sich über europäische Projekte zu Naturwissenschaften zu informieren. Neben dem Zugang zu Lehrmaterialen, Forschungsergebnissen und politischen Unterlagen der einzelnen Projekte fördert die Seite auch die Verbreitung und den Austausch von Neuigkeiten und Verfahren im Bereich der Wissenschaftspädagogik in der EU. Außerdem werden von "Scienstix" Veranstaltungen zum Aufbau von Netzwerken in Bereich der wissenschaftlichen Bildung organisiert.
Unter http://www.scientix.eu/web/guest/home finden Sie die Homepage in sechs EU-Sprachen.
Internetseite zur Dienstleistungsrichtlinie wird aussagekräftiger
Die von der Europäischen Kommission im Oktober 2009 ins Netz gestellte Internetseite zur Dienstleistungsrichtlinie wurde nun mit Inhalten gefüllt. Länderprotale geben eine Übersicht über alle Einheitlichen Ansprechpartner in Europa.
Leider sind jedoch noch nicht alle einzelstaatlichen Internetseiten in Bezug auf Information und Sprachen auf dem gleichen Stand.
Die Seite finden sie hier.




