SPD-Europaabgeordnete besetzen wichtige Posten
Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wählt Sprecherinnen und Sprecher der...
Knut FLECKENSTEIN: "Russland braucht eine starke Bürgergesellschaft"
Mit Blick auf die für den 4. Februar angekündigte Großdemonstration in Moskau hat das Europäische...
Norbert NEUSER: "Ohne Energiezugang ist Entwicklung nicht möglich!"
Alle Menschen weltweit sollen bis 2030 Zugang zu Energie haben. Die Europaabgeordneten haben am...
Udo BULLMANN neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament
Die Pressesprecherin der SPD-Europaabgeordneten teilt mit: Die SPD-Europaabgeordneten im...
Norbert NEUSER und Wolfgang KREISSL-DÖRFLER: "Inhaftierte Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrates freilassen"
Anlässlich der Nahostreise des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und seiner heutigen Station...
Norbert GLANTE: "Weitere Satelliten für Galileo bestellt"
EU-Kommission gibt Auftragnehmer für nächste Satelliten bekannt Am Donnerstag wird die...
Udo BULLMANN: "Euro-Krise nicht bewältigt"
Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt...
Jo LEINEN: "Klimaschutz als Wachstumsmotor"
"Eine neue industrielle Revolution ist nötig, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zur Mitte...
Constanze KREHL: "Langfristig vernünftig planen, aber auch auf die Herausforderungen von heute reagieren"
Am Mittwoch fand in Brüssel die erste Sitzung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments...
Petra KAMMEREVERT: "ERASMUS 25 Jahre Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen"
Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte...
www.constanze-krehl.de
Constanze Krehl fordert anlässlich des Besuchs von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș in Mitteldeutschland Sonderregelung für ostdeutsche Agrargenossenschaften
Anlässlich des Besuchs von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș in Mitteldeutschland am morgigen Montag erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl:
„In den neuen Reformvorschlägen zur zukünftigen Agrarpolitik wird eine Einführung von Obergrenzen für Direktzahlungen gefordert. Sie sollen den Weg zu einem wettbewerbsfähigeren europäischen Agrarsektor ebnen und unsere Landwirtschaft für den Weltmarkt öffnen.
Die Kommission möchte den landwirtschaftlichen Großbetrieben in Zukunft mehr Eigenständigkeit abverlangen. Das Geld soll in der nächsten Förderperiode vermehrt kleineren Betrieben sowie der Förderung von Forschung und Innovation in der Landwirtschaft zu Gute kommen.
Die ostdeutschen Agrargenossenschaften werden in den jetzigen Planungen der Kommission aber nicht genügend berücksichtigt, weil dieses Modell in Europa sonst wenig verbreitet ist. Auf dem Papier wirken Agrargenossenschaften aufgrund ihrer Fläche wie Großbetriebe und sind deswegen von Mittelkürzungen bedroht. Daher ist es wichtig, dass wir gemeinsam für die Form der Agrargenossenschaft und ihre wichtige Rolle als Arbeitgeber im ländlichen Raum werben.
Ich fordere Kommissar Cioloș daher auf, in den Reformvorschlägen eine Sonderregelung zu finden, die der Situation der ostdeutschen Agrargenossenschaften gerecht wird.“
Beerendorfer Forderungen an Europaabgeordnete Krehl - WIR. Das Genossenschaftsblatt aus Mitteldeutschland
(...) „Es ist schon ein Unterschied, ob die Sorgen theoretisch vorgetragen werden oder ob die Möglichkeit besteht, sich vor Ort über die konkreten Auswirkungen zu informieren.“ Mit diesen Worten bewertete Constanze Krehl ihren Besuch in Beerendorf. (...)
Personalie. Krehl - Koordinatorin für Regionalpolitik - Leipziger Volkszeitung
Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) steht an der Spitze der europäischen Sozialdemokraten bei den Verhandlungen über die EU-Fördermittel. Sie wurde von der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament als Koordinatorin für Regionalpolitik gewählt. Beim derzeitigen Ringen um die Verteilung der knapper werdenden künftigen EU-Mittel will sich besonders für Sachsen stark machen, sagte sie gestern dieser Zeitung.
Für den Freistaat sei es besonders wichtig, dass alle Regionen in gleicher Höhe gefördert werden. Es dürfe nicht sein, dass Leipzig in Bezug auf die Förderhöhe und die Kofinanzierungssätze gegenüber Chemnitz und Dresden benachteiligt würde. Danach sehe es derzeit aus. Sie unterstütze daher die Bemühungen des Europäischen Parlaments um eine Zwischenkategorie auf der Förderskala, in die dann auch alle sächsischen Regionen fallen würden.
Die 55-jährige Diplom-Informatikerin und Mutter zweier erwachsener Kinder sitzt seit 1991 im EU-Parlament, zunächst als Beobachterin, ab 1994 als gewählte Abgeordnete. Sie spezialisierte sich auf Haushalts- und Finanzfragen. Seit sieben Jahren arbeitet sie im Ausschuss für regionale Entwicklung, zuvor wirkte sie im Haushaltsausschuss. Von 1999 bis 2004 war sie Landesvorsitzende der sächsischen SPD. Anita Kecke
Danish presidency scolded for neglecting EU regional policy - EurActiv.com
As negotiations over the EU’s 2014-2020 budget move forward, the Danish EU presidency is being criticised in Parliament for paying little attention to regional policy in Europe's future financial framework. (...)
Constanze Krehl, the Socialists and Democrats' parliamentary coordinator for regional policy said the group had “serious concerns” about the system of macro-conditionality, because “federal structures can contract debt” this way. (...)
Constanze Krehl: "Langfristig vernünftig planen, aber auch auf die Herausforderungen von heute reagieren"
Am Mittwoch fand in Brüssel die erste Sitzung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments in 2012 statt. Damit beginnt ein entscheidendes Jahr in der Debatte um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik.
Neben dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen, dessen Land in den kommenden sechs Monaten dem Europäischen Rat vorsitzt, nahm auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, an der Sitzung teil. Mit ihm führten die Europaabgeordneten eine lebhafte Debatte, deren Grundlage das Arbeitspapier von Constanze Krehl und Lambert van Nistelrooij darstellte, in dem die Leitlinien und Ziele der zukünftigen Regionalpolitik behandelt werden.
Kommissar Hahn stellte während der Sitzung klar, dass im zukünftig vorgesehen Partnerschaftsvertrag zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten auch die Regionen und die lokalen Akteure einbezogen werden. Die Ausgestaltung dieses Vertrags ist der Berichterstatterin Constanze Krehl ein wichtiges Anliegen: "Der Partnerschaftsvertrag ist das richtige Instrument, um Mitentscheidung zur Programmgestaltung auf die regionale und lokale Ebene zu bringen."
Weiteren Handlungsbedarf sehen die Mitglieder des Ausschusses allerdings bei der Diskussion um die Konzentration der Mittel auf wenige thematische Prioritäten. "Die Regionen müssen selbstständig entscheiden können, auf welche Themen die Gelder konzentriert werden sollen", so Constanze Krehl, die diese Woche als Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss bestätigt wurde.
Um eine kurzfristige Reaktion auf drängende ökonomische Probleme ging es am Donnerstag in der Debatte mit Horst Reichenbach, der die Task-Force der EU-Kommission zur Unterstützung Griechenlands leitet. Er betonte die Bedeutung der EU-Unterstützung für den krisengeschwächten Staat: "Die Gelder aus den Strukturfonds stehen zur Verfügung. Jetzt muss organisiert werden, dass sie auch in den Projekten ankommen." Eine Liste von 180 Projekten wurde bereits erarbeitet. "Das Europäische Parlament unterstützt diese Politik zum Ankurbeln der griechischen Wirtschaft ausdrücklich", unterstrich Krehl.
Karl-Heinz Lambertz: Was die europäische Strukturpolitik bewirkt
In einem am 31. Dezember in der FAZ veröffentlichtem Leitartikel mit dem Titel "Von Teilzahlung zu Teilzahlung" äußert sich der Journalist Michael Martens über die Regionalpolitik der Europäischen Union. Dabei attackierte er es besonders "das süße Gift europäischer Strukturfördermittel", die in den vergangenen Jahren an Griechenland gezahlt wurden. Zudem stellte Martens die generelle Sinnhaftigkeit europäischer Regionalfördergelder in Frage.
Am Mittwoch, den 25. Januar, spricht sich der SPE-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss der Regionen und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Karl-Heinz Lambertz klar gegen die zu vereinfacht dargestellte und einseitige Betrachtung der europäischen Regionalpolitik in Form des folgenden Leserbriefs aus.
"Qualifiziert statt mit polemischer Vereinfachung rückt Lambertz gerade, was Martens in seinem Artikel in völlig wirre Zusammenhänge gebracht hat", so die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.
Leserbrief zu Michael Martens Leitartikel "von Teilzahlung zu Teilzahlung", F.A.Z. vom 31.12.2011
Die Eurokrise rüttelt an vielen Fundamenten und wird sicherlich in mancher Hinsicht eine bereinigende Katharsis-Wirkung haben…z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit, in Griechenland ein Kataster einzuführen. Andererseits kann sie auch leicht als Totschlagargument zweckentfremdet werden.
Dies ist leider der Eindruck, der sich mir aus dem Leitartikel von Michael Martens "von Teilzahlung zu Teilzahlung" in der F.A.Z. vom 31.12.2011 aufdrängt. Herr Martens suggeriert hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem "süßen Gift europäischer Strukturfördermittel" und der derzeitigen Wirtschaftslage in Griechenland und leitet über zu einer allgemeinen Infragestellung der Sinnhaftigkeit der europäischen Strukturpolitik. In diesem Kausalzusammenhang ist zunächst Herrn Martens bezüglich der angeblichen Spitzenreiterposition Griechenlands im Erhalt von Strukturfördermitteln zu widersprechen. Für Griechenland waren im Jahr 2008 3 Milliarden € vorgesehen, d.h. nicht mehr sondern erheblich weniger als für Spanien (5,7), für Polen (8,6) oder für Deutschland (3,7) . Pro Einwohner und pro Jahr kommt Griechenland über die Dauer der Haushaltsperiode der EU 2007-2013 mit 260 € auf eine Summe, die von neun anderen Mitgliedstaaten überboten wird (Tschechien, den baltischen Staaten, Ungarn, Malta, Portugal, Slowenien und der Slowakei). Von diesen Mitgliedstaaten hatten 2010 immerhin vier höhere Wachstumszahlen als der EU-Durchschnitt. Polen, das in der gegenwärtigen Haushaltsperiode der EU mit 68 Milliarden € das Doppelte Spaniens an Hilfen erhalten soll, ist gleichzeitig das einzige große Land der EU, das bislang die Krise ohne Rezession überstanden hat (Wachstum 2010: 3.9%). Das von Michael Martens hergestellte Junktim zwischen dem Bezug von Strukturfonds und Finanzkrise wird daher empirisch geradezu widerlegt.
Für eine provisorische und ausgesprochen positive Bilanz der EU-Strukturpolitik der letzten Jahre sei auf den im November 2010 durch die Europäische Kommission vorgestellten 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verwiesen.
Irritierend in der Analyse von Michael Martens ist zudem der Rückfall in die Terminologie von "Nettoempfängerstaaten". Der Nutzen der europäischen Strukturpolitik lässt sich eben nicht an den Ein- und Auszahlungen der öffentlichen Hand alleine messen. Ein solcher Ansatz verkennt sowohl den grenzüberschreitenden und gesamteuropäischen Anspruch der EU-Strukturpolitik als auch ihre konkreten positiven Auswirkungen auf Ebene der Unternehmen. So hat z.B. das polnische Regionalministerium errechnet, dass von jedem Brüsseler Euro 46 Cent in Form der gestiegenen Nachfrage in Polen nach deutschen Importgütern nach Deutschland "zurückfließen".
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Europäische Union nicht ausschließlich mit Sparzwängen identifiziert wird, sondern durch die EU-Strukturpolitik die insbesondere für Deutschland existentiell wichtige Öffnung des Binnenmarktes vorantreibt, wirtschaftlicher nationaler Abschottung entgegentritt und länderübergreifende nachhaltige Wachstumsperspektiven aufzeigt. Dafür wird der Ausschuss der Regionen auch während der jetzt begonnenen Verhandlungen für die EU-Haushaltsperiode ab 2014 vehement eintreten.
Karl-Heinz Lambertz,
Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Ausschuss der Regionen
Rue Belliard 101
B-1040 Brüssel
T: 0032-2-2822578
Danish minister pledges commitment to reform
The Danish minister for European affairs has set the record straight on his country’s supposed lack of commitment to reforming the Union's cohesion policy. Addressing the European Parliament’s Committee on Regional Development (REGI), on January 25, Nicolai Wammen said he wanted to “refute the myth that Denmark as a net contributor is not interested in advancing negotiations on cohesion policy.” (...)
“Otherwise, we will not be able to meet our deadlines,” said Constanze Krehl (S&D, Germany), co-rapporteur on the general regulation on EU Structural Funds. (...)
Bill Gates zu Gast im Europäischen Parlament
Auf Einladung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlamentes stellte der Microsoft-Gründer Bill Gates am Dienstag die Kampagne "Living Proof" (lebender Beweis) vor. Er ist Mitbegründer der "Bill und Melinda Gates Stiftung", welche internationale Entwicklungsprojekte in den verschiedensten Bereichen wie beispielsweise Bildung, medizinische Versorgung und Forschung unterstützt. Die "Living Proof"-Kampagne ist von der Gates-Stiftung ins Leben gerufen worden, um mithilfe von Statistiken und Einzelschicksalen ein realistisches Bild der Entwicklungshilfe zu zeichnen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist schon das zweite Mal, dass Gates im Europäischen Parlament über seine Erfahrungen in der privaten Entwicklungshilfe spricht.
"Private Akteure gewinnen in der globalen Entwicklungshilfe immer mehr an Bedeutung. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich Bill Gates heute auf diesen Meinungsaustausch eingelassen hat. Es ist wichtig, dass die Kommunikation zwischen privaten und staatlichen Partnern in der Entwicklungshilfe verbessert wird und gemeinsame Strategien entwickelt werden", so Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete.
Seit Jahren engagiert sich Constanze Krehl im Marie-Schlei-Verein. Ziel dieser gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation ist die Förderung von Frauenprojekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der Verein fördert gezielt Projekte, die den gemeinsamen Kampf gegen Armut und den Abbau frauenfeindlicher Strukturen unterstützen sowie die Chancen für Frauen erhöhen, die Globalisierung für sich zu nutzen.
Die Initiativen fördern besonders den Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. "Wir unterstützen Frauen dabei sich mit ihren Ideen selbstständig zu machen; sowohl finanziell, als auch bei der Ausarbeitung von Geschäftskonzepten. Das ist der Weg um für eine beständige Verbesserung der Situation der Frauen zu sorgen."
Dazu wird Constanze Krehl auch im Februar wieder an einer Delegationsreise des Marie-Schlei-Vereins teilnehmen. "Dieses Mal werden wir nach Kambodscha und Vietnam reisen, um uns verschiedene Projekte vor Ort anzusehen. Wir wollen wissen, welche Erfolge die eingesetzten Mittel bewirkt haben und an welchen Stellen es noch hakt und weitere Unterstützung nötig ist."
Constanze Krehl als Koordinatorin der europäischen Sozialdemokraten für Regionalpolitik bestätigt
Sächsische Abgeordnete leitet für Fraktion Verhandlungen zu zukünftigen EU-Fördermitteln / Gleichbehandlung der sächsischen Regionen als zentrale Herausforderung
Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl wurde am heutigen Dienstagabend als Koordinatorin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik gewählt. Die entsprechende Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigte Krehl zur Halbzeit der laufenden Legislatur ohne Gegenkandidatur.
Die SPD-Abgeordnete steht damit in den laufenden Verhandlungen um die Verteilung der künftigen EU-Mittel in der Regionalförderung weiterhin an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion. In diesen Verhandlungen ist Krehl gleichzeitig Berichterstatterin für die sogenannte Allgemeine Verordnung, die gemeinsame Bestimmungen für alle Fonds der Regionalpolitik festgelegt.
„Für Sachsen ist besonders wichtig, dass zukünftig alle sächsischen Regionen in gleicher Höhe und gleicher Weise gefördert werden. Einer der größten Erfolge aus den vergangenen zwei Jahren war die Einführung der Zwischenkategorie durch die europäischen Sozialdemokraten. In diese Zwischenkategorie würden alle sächsischen Regionen fallen, auch Leipzig. Jetzt ist die Herausforderung, alle Regionen innerhalb der Zwischenkategorie gleich zu behandeln. Es darf nicht sein, dass Leipzig in Bezug auf die Kofinanzierungssätze gegenüber Chemnitz oder Dresden benachteiligt wird“, erklärte Constanze Krehl.
