Auch im Sommerloch gibt es immerhin noch etwas Neues.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen [AfA]

eine gut besuchte Podiumsdiskussion - moderiert vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Sachsen Stefan Brangs - mit prominenten Vertretern des „linken Lagers“. Andrea Ypsilanti MdL (SPD Hessen), Karl-Heinz Gerstenberg MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNOS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen, Daniela Kolbe MdB (SPD Leipzig), André Hahn MdL, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen.

In ihrem Einleitungsreferat wies Andrea Ypsilanti darauf hin, dass die  Finanzkrise eine bemerkenswerte Folge hatte: Kapitalismus-Kritik  war wieder erlaubt! Aber halt  - das ist noch keine neue Politik. Die Linke (im weiteren Sinne) hatte seit der Wahlniederlage 2009 einfach keine Zeit, um eine einleuchtende Alternative zu entwickeln und öffentlich durchzusetzen. Gemessen an den dramatischen Ereignissen blieb das Land „erstaunlich ruhig“. Die vorherrschende Stimmung war Resignation – verstärkt durch das tragische Scheitern des Klima-Gipfels. Es zeigte sich eine grundsätzliche Vertrauenskrise zwischen „den Menschen“ und „den Institutionen“ (Regierung, Parteien, Gewerkschaften!).  Es gehe nun darum, nicht nur an gesetzlichen Stellschrauben zu drehen und aktuelle Brände zu bekämpfen, sondern wirkliche Perspektiven zu entwickeln.                                   

Eine demoskopische Mehrheit links von der Mitte sei noch kein Regierungswechsel. Die SPD müsse sich der Frage stellen „Welches Wachstum – und zu welchem Preis?“ Sozialpolitik nicht „nach Kassenlage“: die notwendigen Ressourcen müssen erschlossen und gesichert werden.  Bildungspolitik: Fördern statt aussortieren! Gemessen an den weitgehend ungelösten Aufgaben „stehen wir vor einer großen Zeit“… Leider folgen die meisten Medien einem Mainstream, der nicht die Aufklärung begünstigt, sondern eine oberflächliche „Event-Kultur“. Das hat auch wirtschaftliche Ursachen: den Medien geht es schlecht …

Große Hoffnungen verbinden sich mit dem „Institut Solidarische Moderne“, das schon heute über 1000 Mitglieder hat. Es sei den Gründern gelungen, eine Finanzierung unabhängig von Großspendern sicherzustellen. Klare Aufforderung: Beitreten! „Wir brauchen JEDEN und wir machen NIEMANDEM Konkurrenz!“ Wissenschaftler zeigen Bereitschaft zur Mitarbeit. Linke aus Österreich, Italien, Frankreich bekunden Interesse.

Stefan Brangs leitet die anschließende Podiumsdiskussion ein mit der zugespitzten Frage: „Ist die Linke politikunfähig?“ (Und er meint damit natürlich nicht nur  DIE LINKE). André Hahn antwortet: Es gilt vor allem, Nichtwähler zu mobilisieren und weniger „wildern beim Nachbarn“! Vor allem: Man müsse mehr miteinander und weniger übereinander reden. Karl-Heinz Gerstenberg sekundiert: Man müsse die neue Gemeinsamkeit erproben mit „kleinen Projekten“ – auf den großen Feldern Umwelt, Energie, Bildung. Für Sachsen gelte:  „getrennt kämpfen, gemeinsam siegen!“

Daniela Kolbe berichtet von der Gründung einer fraktionsübergreifenden „Oslo-Gruppe“ linker Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Man spreche miteinander – auch über Fragen, in denen (noch) keine Einigkeit besteht. Dennoch: „Wir sind ein linkes Lager!“ Das oft beklagte Misstrauen in die Politik sei ja leider zum Teil berechtigt. Sie habe sich zu oft als erpressbar erwiesen. Es gelte, das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft „zurückzuerobern“.

Rot-Grün sei ihre Lieblingsoption – aber Rot-Rot-Grün sei eine Notwendigkeit! Zur Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens (eine klare Forderung der Linkspartei) nimmt sie eine vorsichtige Haltung ein: Das Ziel müsse eine Grundsicherung „ohne Gängelung“ sein. Vorrangig sei die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Sie tritt für eine möglichst umfassende Finanztransaktionssteuer ein: mindestens für die „G-20“, möglichst aber weltweit - durch die Vereinten Nationen.

Andrea Ypsilanti fasst zusammen: Es sei nicht das Problem, inhaltliche Übereinstimmungen zu finden. Schwieriger sei es, zu einer gemeinsamen politischen Kultur zu kommen. Die Jüngeren seien dafür offener als die Älteren … (Anmerkung: Die Namen Schröder/Lafontaine wurden nicht genannt). Was jetzt nötig sei, seien „vertrauensbildende Maßnahmen“.

Stefan Brangs eröffnete die allgemeine Diskussion. Zahlreiche Beiträge problematisierten die negativen Folgen der Globalisierung.  Karl-Heinz Gerstenberg hält dagegen: Diesen Folgen könne man nur begegnen durch eine Globalisierung der Gegenkräfte.  André Hahn fordert: Wir können uns vom Rest der Welt nicht abschotten – wir müssen Zuwanderung wollen!  Andrea Ypsilanti  warnt: „Wir zerstören schneller als wir stabilisieren“. Gemeint sind Umwelt, Familie und vieles andere mehr. Mit Fortbildung allein seien die sozialen Verwerfungen nicht  zu überwinden; es gehe nicht ohne eine Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Um das Überleben des Mittelstands zu gewährleisten, bedürfe es der Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe.

Abschließend fragt Stefan Brangs: Was müssen die nächsten Schritte sein? Karl-Heinz Gerstenberg: „Trotz Hamburg“ müsse es das Ziel für Sachsen sein, gemeinsames Lernen in den ersten sechs Schuljahren durchzusetzen. André Hahn mahnt: Nicht mehr über verpasste Chancen reden, sondern über genutzte Möglichkeiten! Als positives Beispiel nennt er eine gemeinsame Presseerklärung der drei linken sächsischen Landtagsfraktionen.

Der schönste Spruch des Abends gelang Karl-Heinz Gerstenberg:

„Wir brauchen kein linkes Lager, wir brauchen ein linke Bewegung!“