Frauen gegen Rechtsextremismus
26.05.2009
Zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stellen sich
insgesamt 11 Parteien und Wählervereinigungen in Chemnitz zur Wahl. Darunter
auch die rechtsextreme, verfassungsfeindliche NPD, die es sich zum Ziel
gestellt hat, in Fraktionsstärke in den Chemnitzer Stadtrat einzuziehen. Hinter
den plakativ zur Schau gestellten Slogans wie „Ohrfeige Politbonzen", „Bürgerwut in den Stadtrat" oder „Arbeit,
Familie, Heimat" verbirgt die NPD ihre eigentliche Zielstellung: „Natürlich
sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung ... Es
geht darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es zum Aufstand Ost
kommt."[1]
Neben der NPD kandidiert die sich verkappt als Bürgerbewegung „Pro Chemnitz" ausgebende Nachfolgeliste der bisherigen Republikanerfraktion von Martin Kohlmann, die enge Beziehungen zur NPD und den rechtsextremen Freien Kräften in Chemnitz pflegt. Bereits 2004 kandidierte der jetzige NPD-Kreischef, Jörg Schubert, auf der Kohlmann-Liste und auch 2009 finden sich unter den Listenkandidaten Mitglieder der Freien Kräfte Chemnitz, wie Maik Otto, der im Wahlkreis 6 antritt. In der letzten Legislatur fiel die Fraktion nicht durch besonders fleißige Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf, sondern versuchte insbesondere durch Pöbeleien, Hetze und Kulturbanausentum Aufsehen zu erregen.
In der medialen Öffentlichkeit erscheint der Rechtsextremismus noch immer als ein „männliches Problem". Wir als Frauennetzwerk sehen jedoch sehr wohl, dass die Frauen dieser Szene zunehmend „sichtbarer" werden. Im Ring Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, mischen Frauen aus unserer Region in vorderster Reihe mit. Auch auf den Chemnitzer Kommunalwahllisten von NPD und Pro Chemnitz/DSU sind sie zu finden.
Rechtsextreme Parteien und Vereinigungen haben nicht wirklich ein Interesse an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Sie nutzen Wahlen als Mittel, um über diese demokratische Legitimation letztlich die Demokratie abzuschaffen. Jede Stimme für Rechtsextremisten ist daher eine Stimme gegen das demokratische System.
Wir wissen, dass die Demokratie keine einfachen Lösungen für Jeden anbietet, aber sie bietet Möglichkeiten der Beteiligung und Mitsprache, die wir nutzen wollen. Wir, die Unterzeichnerinnen, setzen uns für ein lebens-, liebenswertes, weltoffenes, frauenfreundliches Chemnitz ein, für die freie individuelle Entwicklung unserer Bevölkerung. Deshalb gehen wir am 7. Juni zur Wahl und geben unsere Stimme den demokratischen Parteien und Wählervereinigungen.
Erstunterzeichnerinnen:
Ursel Schmitz, Kreisfrauenausschuss DGB/Ver.di Chemnitz-Erzgebirge
Petra Zais, Stadtratskandidatin Bündnis90/Die Grünen Chemnitz
Dagmar Dietrich, Soroptimist International Club Chemnitz
Ulrike Richter, Kulturbeirat Chemnitz
Kathinka Richter, Abiturentin
[1]Uwe Leichsenring, NPD Sachsen, Stern 41/2004
Neben der NPD kandidiert die sich verkappt als Bürgerbewegung „Pro Chemnitz" ausgebende Nachfolgeliste der bisherigen Republikanerfraktion von Martin Kohlmann, die enge Beziehungen zur NPD und den rechtsextremen Freien Kräften in Chemnitz pflegt. Bereits 2004 kandidierte der jetzige NPD-Kreischef, Jörg Schubert, auf der Kohlmann-Liste und auch 2009 finden sich unter den Listenkandidaten Mitglieder der Freien Kräfte Chemnitz, wie Maik Otto, der im Wahlkreis 6 antritt. In der letzten Legislatur fiel die Fraktion nicht durch besonders fleißige Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf, sondern versuchte insbesondere durch Pöbeleien, Hetze und Kulturbanausentum Aufsehen zu erregen.
In der medialen Öffentlichkeit erscheint der Rechtsextremismus noch immer als ein „männliches Problem". Wir als Frauennetzwerk sehen jedoch sehr wohl, dass die Frauen dieser Szene zunehmend „sichtbarer" werden. Im Ring Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, mischen Frauen aus unserer Region in vorderster Reihe mit. Auch auf den Chemnitzer Kommunalwahllisten von NPD und Pro Chemnitz/DSU sind sie zu finden.
Rechtsextreme Parteien und Vereinigungen haben nicht wirklich ein Interesse an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Sie nutzen Wahlen als Mittel, um über diese demokratische Legitimation letztlich die Demokratie abzuschaffen. Jede Stimme für Rechtsextremisten ist daher eine Stimme gegen das demokratische System.
Wir wissen, dass die Demokratie keine einfachen Lösungen für Jeden anbietet, aber sie bietet Möglichkeiten der Beteiligung und Mitsprache, die wir nutzen wollen. Wir, die Unterzeichnerinnen, setzen uns für ein lebens-, liebenswertes, weltoffenes, frauenfreundliches Chemnitz ein, für die freie individuelle Entwicklung unserer Bevölkerung. Deshalb gehen wir am 7. Juni zur Wahl und geben unsere Stimme den demokratischen Parteien und Wählervereinigungen.
Erstunterzeichnerinnen:
Ursel Schmitz, Kreisfrauenausschuss DGB/Ver.di Chemnitz-Erzgebirge
Petra Zais, Stadtratskandidatin Bündnis90/Die Grünen Chemnitz
Dagmar Dietrich, Soroptimist International Club Chemnitz
Ulrike Richter, Kulturbeirat Chemnitz
Kathinka Richter, Abiturentin
[1]Uwe Leichsenring, NPD Sachsen, Stern 41/2004