Gemeindlicher Vollzugsdienst II

Fragesteller: André Horváth

Frage:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

laut Antwort zu Frage 5 der Ratsanfrage RA-465/2011 wurde durch den Bürgermeister D 3 das Projekt „SOD" initiiert, um die Tätigkeit der vorhandenen Vollzugsbediensteten zu optimieren und zu intensivieren. Aus der Beantwortung der Anfrage ergeben sich folgende weitere Fragen:

1.       Welchen genauen Inhalt verfolgt das Projekt „SOD"?

2.       Wurde zur Umsetzung des Projektes eine Projektgruppe gebildet, wenn ja:

a.       Welche Bediensteten gehören dieser an und wer leitet die Projektgruppensitzungen?

b.       Wann trat die Projektgruppe erstmalig zusammen und wie viele Projektgruppensitzungen fanden im Jahr 2010 und 2011 wann statt?

c.       Wurden bzw. werden die Projektgruppensitzungen protokolliert und besteht die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle (Akteneinsicht)?

3.       Welche Ergebnisse resultieren aus der bisherigen Projektarbeit hinsichtlich einer Optimierung und Intensivierung der Tätigkeit der vorhandenen Vollzugsbediensteten?

4.       Lt. Schlüsselprodukt 1221104000 /Änderungslisten zum Haushalt 2012 bestimmt sich der Verhältniserreichungsgrad aus Ist-Stand Vollzugsbediensteter / Soll-Stand * 100 Prozent. Der tatsächliche Ist-Stand umfasst nach der Antwort des Rechtsbürgermeisters im Jahr 2012 jedoch lediglich neun besetzte Stellen, also nur knapp 40 Prozent des Soll-Standes. Die Darstellung im HHPL vermittelt den Eindruck, dass die Zielvorgaben des Stadtrates im Jahr 2012 ff. größtenteils bzw. ab 2014 vollständig erreicht werden, obwohl dies offenkundig nicht der Fall ist. Warum erfolgte vor bzw. im Zuge der Beantwortung der Ratsanfrage keine Anpassung der Kennzahlen des Schlüsselproduktes, um den Stadtratsmitgliedern eine realistische Einschätzung zu ermöglichen?

5.       Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum beabsichtigt das Dezernat 3 die im Schlüsselprodukt angegebene Kennzahl von 1:10 000 (VB pro Einwohner) und eine tatsächliche Stellenbesetzung von je 20 AE in 2012 und 2013 bzw. jeweils 23,5 AE in den Jahren 2014 und 2015 zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

André Horváth


Antwort:

Sehr geehrter Herr Horváth,

in Beantwortung Ihrer Frage teile ich Ihnen Folgendes mit:

1. Welchen genauen Inhalt verfolgt das Projekt „SOD"?

Das Projekt „Konzeption zum Aufbau eines Stadtordnungsdienstes für das Amt 32" dient der Absicherung der Wahrnehmung von polizeilichen Vollzugsaufgaben durch die Stadt Chemnitz. Das Projekt wurde zur weiteren Umsetzung der Ziele analog der Stadtrats-Vorlage Nr. I-54/2006 durch den Bürgermeister D 3, Herrn Runkel, ausgelöst.
Gegenstand des Projektes ist die Analyse der Tätigkeiten des bisherigen Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD) des Ordnungsamtes und ein Abgleich mit den durch den Stadtrat übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben. Im Ergebnis dessen soll künftig ein neu strukturierter Stadtordnungsdienst (SOD) grundsätzlich für die Wahrnehmung von den übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben vorgehalten werden.
Ziele sind:

• Analysieren der Aufbau- und Ablauforganisationen bestehender Prozesse und Schnittstellen im GVD (Ist-Zustand)
• Abgrenzen des zukünftigen Aufgabenfeldes für den SOD (Soll-Zustand)
• Erarbeitung eines Grobkonzeptes zur Schaffung des neuen SOD (Soll-Ist-Vergleich)
• Festlegen von Maßnahmen zur praktischen Umsetzung

2. Wurde zur Umsetzung des Projektes eine Projektgruppe gebildet, wenn ja:

Zur Umsetzung dieses Projektes wurde eine Projektgruppe gebildet.

a. Welche Bediensteten gehören dieser an und wer leitet die Projektgruppensitzungen?
Der Projektgruppe gehörten an:

• SB Amtsleitung als Projektleiter
• Verwaltungsleiterin des Ordnungsamtes
• 2 Teamleiter des GVD
• 2 weitere Vollzugsbedienstete

Seit Januar 2012 wurde ein Teamleiter (in Folge seiner Umsetzung) durch einen befristet eingesetzten MA ersetzt.
Als Lenkungsgruppe fungieren der Bürgermeister D 3, der Amtsleiter des Ordnungsamtes und der zuständige Abteilungsleiter.

b. Wann trat die Projektgruppe erstmalig zusammen und wie viele Projektgruppensitzungen fanden im Jahr 2010 und 2011 wann statt?
Die Projektgruppe trat erstmals am 02.07.2010 zusammen. Im Jahr 2010 fanden 7 Projektgruppensitzungen und 2011 fanden 3 Projektgruppensitzungen statt.

c. Wurden bzw. werden die Projektgruppensitzungen protokolliert und besteht die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle (Akteneinsicht)?
Die Projektgruppensitzungen werden protokolliert. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle besteht bei dem SB Amtsleitung des Ordnungsamtes (Projektleiter) im Bürgerhaus „Am Wall", Raum 3.004, Düsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz. Die Einsichtnahme ist nach telefonischer Voranmeldung bei Herrn Ronny Pilz, Tel.-Nr. 0371 488-3205 möglich.

3. Welche Ergebnisse resultieren aus der bisherigen Projektarbeit hinsichtlich einer Optimierung und Intensivierung der Tätigkeit der vorhandenen Vollzugsbediensteten?

Resultierend aus der Projektarbeit wurden folgende Ergebnisse bisher realisiert:

• Einführung von dauerhaften Schulungen zur Selbstbehauptung und von Dienstsport
• Weiterbildung von 2 Vollzugsbediensteten zum „Fachwirt Kommunaler Vollzugsdienst", welche nach erfolgreichem Abschluss (Sommer 2012) als Multiplikatoren tätig werden sollen
• Anpassung von Dienstbekleidung und Schutzausrüstung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten entsprechend den Einsatzanforderungen zur Wahrnehmung von polizeilichen Vollzugsaufgaben
• Zugriff für die gemeindlichen Vollzugsbediensteten zu einem Zwinger des Tierheimes zur Unterbringung eingefangener Hunde
• Ausbau und Intensivierung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den
• Polizeirevieren der Stadt Chemnitz

Weitere Projektpunkte befinden sich momentan noch in der Umsetzungsphase, z. B.:

• Beschaffung einer speziellen Software zur effizienteren Vorgangsbearbeitung von der Einsatzvorbereitung über den Außendiensteinsatz bis hin zur Einsatznachbereitung durch die Vollzugsbediensteten
• Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu Schwerpunktaufgaben und -einsätzen des SOD

Einige Maßnahmen müssen auf Grund des unplanmäßigen Rückgangs der Personalressource erneut auf den Prüfstand, z. B.:

• Einführung eines weiter gehenden Arbeitszeitsystems mit Schichteinsatz
• Übertragung von weiteren polizeilichen Vollzugsaufgaben nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden
• Kontrollen des Jugendschutzgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und Familie sowie dem Polizeivollzugsdienst

4. Lt. Schlüsselprodukt 1221104000 /Änderungslisten zum Haushalt 2012 bestimmt sich der Verhältniserreichungsgrad aus Ist-Stand Vollzugsbediensteter / Soll-Stand * 100 Prozent. Der tatsächliche Ist-Stand umfasst nach der Antwort des Rechtsbürgermeisters im Jahr 2012 jedoch lediglich neun besetzte Stellen, also nur knapp 40 Prozent des Soll-Standes. Die Darstellung im HHPL vermittelt den Eindruck, dass die Zielvorgaben des Stadtrates im Jahr 2012 ff. größtenteils bzw. ab 2014 vollständig erreicht werden, obwohl dies offenkundig nicht der Fall ist. Warum erfolgte vor bzw. im Zuge der Beantwortung der Ratsanfrage keine Anpassung der Kennzahlen des Schlüsselproduktes, um den Stadtratsmitgliedern eine realistische Einschätzung zu ermöglichen?

5. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum beabsichtigt das Dezernat 3 die im Schlüsselprodukt angegebene Kennzahl von 1:10 000 (VB pro Einwohner) und eine tatsächliche Stellenbesetzung von je 20 AE in 2012 und 2013 bzw. jeweils 23,5 AE in den Jahren 2014 und 2015 zu erreichen?

Die Kennzahl von 1:10.000 (VB pro Einwohner) muss wegen dem Beschluss zum Konsolidierungskonzept (vgl. B-177/2010) und der damit verbundenen Reduzierung der Personalkosten (180-er Liste) in der mittelfristigen Finanzplanung und auch wegen der in den kommenden Jahren zu erwartenden angespannten Haushaltslage ein langfristiges Ziel bleiben. Eine Anpassung ist daher nicht erfolgt.
Diesem langfristig angestrebten Ziel steht die Vorlage Konzept Stadtordnungsdienst (vgl. I-054/2006) nicht entgegen. Dort ist klargestellt, dass zum Einen der personelle Ausbau des GVD (jetzt: SOD) nur über eine Erweiterung des Stellenplans möglich ist und zum Anderen eine Personalaufstockung des GVD innerhalb eines bestimmten Zeitraums machbar ist bzw. erreicht werden könnte.
Die nicht in dem ursprünglichen Umfang vorgesehene Umsetzung ist einzig und allein der ab 2009 eingetretenen Haushaltssituation geschuldet. Gemäß Festlegungsprotokoll zur Klausurtagung der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister vom 07./08.08.2009 wurde von Herrn Runkel eingebracht, die Kosten für die Einrichtung von 6 neuen Stellen im SOD durch zusätzliche Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung zu kompensieren. Dies wurde in der Klausurtagung auch als vorerst befristete Maßnahme beschlossen. Trotz Erreichung der geplanten zusätzlichen Einnahmen wurden die 6 Stellen jedoch aus vorgenannten Gründen mit Ablauf der Befristung zum 31.12.2011 gestrichen.
Eine aktuelle Aufstockung des SOD ist zum jetzigen Zeitpunkt nur über einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates möglich. Dieser muss zwingend eine erneute Deckungsquelle aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Miko Runkel
Bürgermeister