Gewerbesteuer ist wichtigste Einnahmequelle einer Gemeinde
Jörg Vieweg, stellv. Vorsitzender der SPD Chemnitz und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Unternehmer und Selbstständige in der sächsischen SPD, zu den CDU-Plänen die Gewerbesteuersätze in Chemnitz zu senken.
„Mit Verwunderung nehme ich Äußerungen einiger CDU – KommunalpolitikerInnen zur Kenntnis.“
Ines Saborowski-Richter (CDU- Stadträtin) im aktuellen Chemnitzer City Journal: „Wir müssen es in der nächsten Zeit schaffen, die Chemnitzer Wirtschaft durch weniger Abgaben zu entlasten (Gewerbesteuer)“.
Tino Fritzsche (CDU) zur Senkung des Gewerbesteuersatzes im Internet: „Gegenwärtig kann die Krise noch durch Kurzarbeit abgefedert werden. Das Arbeitsvolumen ist aber weiterhin niedrig. Deshalb müssen wir alles versuchen, um die Unternehmen zu stabilisieren."
Die wichtigste Einnahmequelle einer Gemeinde ist die Gewerbesteuer. Sie ist eine Steuer auf den Gewinn eines Unternehmens. Sie ist der Beitrag der Unternehmen für die von der Gemeinde aufgebaute Infrastruktur. Ich spreche dabei von einem Interessenverband zwischen Unternehmer und Gemeinde, weil beide an wirtschaftlicher Dynamik interessiert sind und einerseits das Unternehmen die kommunale Infrastruktur benötigt, andererseits die Gemeinde das Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen etc.
Dabei wird durch Freibeträge stets sichergestellt, dass nur Unternehmen mit höheren Gewinnen die Steuer überhaupt bezahlen.
Sehr geehrte Frau Saborowski-Richter, sehr geehrter Herr Fritzsche: „Wissen Sie, dass ein großer Teil der Chemnitzer Unternehmen überhaupt keine Gewerbesteuer bezahlt? Die Steuer liegt bei etwa 10 bis 12% auf den Gewinn, wobei die Personenunternehmen, also z.B. die meisten Handwerksbetriebe, diese an die Kommune bezahlte Steuer wieder komplett oder fast komplett zurück erhalten.
Der Stadtrat hat Ihren Prüfantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine sehr weise und zukunftsfähige Entscheidung.
Ihr CDU Kollege, Stadtkämmerer Detlef Nonnen freut sich über stabile Gewerbesteuereinnahmen von ca. 74 Mio. Euro jährlich. Diese kommen hauptsächlich von großen Unternehmen in unseren Gewerbegebieten. Die LKW dieser Firmen fahren auf unseren Straßen und die Bauleitplanung für Gewerbe und diese hoch geförderten Gewerbestandorte, werden von allen Steuerzahlern getragen, bzw. von der Kommune bereit gestellt. Es ist darum notwendig, dass sich viele Unternehmen an deren Mitfinanzierung über die Gewerbesteuer beteiligen.
Sie sollten sich im Klaren sein, dass es immer noch viel zu tun gibt, bis Chemnitz dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
„Eine Absenkung und ein herumexperimentieren an unseren Gewerbesteuersätzen gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und ist darum strikt abzulehnen.“, so Jörg Vieweg abschließend
www.joerg-vieweg.de