„Mehr Demokratie wagen“ - Bundeskongress der Juristen fordert mehr Volksentscheide

Die sächsische Delegation auf dem Bundeskongress war durch Uwe Berlit (Leipzig) und Jürgen Renz (Chemnitz) vertreten. Es fanden Wahlen und umfangreiche Antragsberatungen zu rechtspolitischen Themen statt. Die ostdeutschen Länder sind auch im neuen Bundesvorstand gut vertreten: So wurden die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt Angela Kolbe und Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske (Dresden) wiedergewählt.

Zentrales Thema war die direkte Demokratie auf Bundesebene, die bisher vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist, aber seit vielen Jahren in der politischen Debatte immer wieder gefordert wird. Viele Redner verwiesen auf die positiven Erfahrungen in der Schweiz und in Bayern. Dort tragen Volksentscheide zur Steigerung der Bürgerzufriedenheit und zur Absenkung der Politikverdrossenheit bei.

Am Ende der engagierten Diskussion sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene aus./Jürgen Renz