Ordentliche Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Juristen, 14. Mai 2011, Leipzig
Der Einführungsvortrag von Sabine Friedel, MdL (Rechts- und Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) und die zur Konferenz gestellten Anträge haben gute, intensive inhaltliche Diskussionen angestoßen.
Im turnusmäßig zu wählenden Landesvorstand gibt es einige neue Gesichter. Als Landesvorsitzender bestätigt wurde Prof. Dr. Uwe Berlit (Bundesverwaltungsrichter [Leipzig]), ebenso die beiden Stellvertreter Harald Baumann Hasske (Rechtsanwalt [Dresden]) und Jürgen Renz (Rechtsanwalt [Chemnitz]).
Zu BeisitzerInnen bestimmte die Konferenz Christian Avenarius (Staatsanwalt [Dresden]), Christian Bösl (Rechtsanwalt [Dresden]), Dr. Friedrich Kühn (Rechtsanwalt [Leipzig]), Peter Hense (Rechtsanwalt [Bad Lausick]), Dr. Cordula Heß (Rechtsanwältin [Dresden]) und Dr. Stefan Zimmermann (Verwaltungsbeamter [Chemnitz]).
Reinhold Deuchler (Rechtsanwalt [Chemnitz]) und Thomas Früh (Verwaltungsbeamter [Dresden]) hatten nicht wieder kandidiert.
Sachbeschlüsse wurden gefasst zur Verbesserung der Kommunalfinanzen, zum Abmahn(un)wesen, gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und zum Versammlungsrecht.
Der Beschluss zur im Regelfall belastungsneutralen Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständigen in die Gewerbesteuer ist nach ebenso kontroverser wie sachlicher Diskussion mit Mehrheit, die weiteren Beschlüsse sind einhellig bzw. einstimmig gefasst worden.