Position der SPD-Fraktion im Stadtrat zur Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH

In den letzten Wochen und Monaten sind die Stadträte und damit auch die Mitglieder der SPD-Fraktion durch die Verwaltungsspitze, insbesondere durch die OB und durch den Kämmerer, sowie durch die Vorstände der SWC und beauftragte Rechtsanwälte über die sehr umfangreichen und komplexen Zusammenhänge, Rahmenbedingungen und Hintergründe der geplanten Fusion ausführlich informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen worden.

So wurden beispielsweise die Anforderungen an eine Fusion und die Erwartungen der Stadt gegenüber dem fusionierten Unternehmen in einem Grundsatzbeschluss im November des vergangenen Jahres durch den Stadtrat formuliert. Dabei wurden u. a. die Gewährleistung des kommunalen Einflusses auf das neue Unternehmen, der Erhalt des Steueraufkommens und der Unternehmensgewinne für den städtischen Haushalt, die dauerhaft gesicherte Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, der Erhalt des Unternehmenssitzes und damit der Arbeitsplätze in Chemnitz und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen infolge des Zusammenschlusses beider Unternehmen durch den Stadtrat als entscheidende Kriterien für das Vorhaben beschlossen.

Nach einem mehrmonatigen, sehr intensiven Prüf- und Verhandlungsprozess haben die Verwaltungsspitze, der Aufsichtsrat der Stadtwerke AG und der Aufsichtsrat der VVHC, sowie die Betriebsräte beider Unternehmen dem Stadtrat eine klare Empfehlung für die Fusion gegeben.

Die SPD-Fraktion hat nach gründlicher Diskussion und Abwägung des Für und Wider beschlossen, der geplanten Fusion zuzustimmen. Einige der Aspekte, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, sollen im Folgenden kurz verdeutlicht werden:

• Die Stadtwerke Chemnitz sind derzeit zu 51 % in kommunaler Hand. Die übrigen 49 % des Unternehmens gehören zum größten Teil der Thüga Gruppe, einem Verbund aus mehreren großen und kleinen deutschen Stadtwerken, und der RWE-Tochtergesellschaft EnviaM. Alle wesentlichen Unternehmensentscheidungen sind zwischen den Anteilseignern, also der Stadt, der Thüga AG und der EnviaM in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat abzustimmen. Das bedeutet: schon heute ist es trotzt des 51%-Anteils der Stadt Chemnitz am Unternehmen erforderlich, gemeinsam mit den anderen beteiligten Eigentümern in einer kooperativen Zusammenarbeit eine gemeinsame Position zu finden. Im künftigen Unternehmen wird die Stadt über einen Anteil von 25,5 % und damit über eine so genannte „Sperrminorität" bei allen grundsätzlichen Entscheidungen verfügen. Das bedeutet, alle wesentlichen Entscheidung wie beispielsweise die Frage des Unternehmenssitzes, die Aufteilung des Unternehmensgewinns oder des Gewerbesteueraufkommens, können nur mit Zustimmung der Stadt Chemnitz getroffen werden. Hinzu kommt: Gemeinsam mit dem anderen kommunalen Eigentümer, dem Zweckverband Erdgas Südsachsen (ein Zusammenschluss von mehr als hundert Städten und Gemeinden der Region Chemnitz) wird die Stadt 51 % am neuen Unternehmen besitzen. Weitere knapp 40 % entfallen auf die kommunal geführte Thüga-Gruppe. Zwischen der Stadt und dem Zweckverband als derzeitigem Mehrheitseigentümer der Erdgas Südsachsen GmbH wurde verbindlich vereinbart, dass alle Unternehmensentscheidung stets im Einvernehmen und kooperativ zwischen diesen beiden Partnern getroffen werden. Somit ist ausgeschlossen, dass die Stadt Chemnitz bei wichtigen Fragen durch den Zweckverband gemeinsam mit den anderen Eigentümern „überstimmt" wird.

• Das Gewerbesteueraufkommen und der Unternehmensgewinn, welche die Stadt bisher durch die Stadtwerke erzielte, müssen zumindest auf dem bisherigen Niveau gesichert werden. Dieses Ziel wird trotz der geringeren Beteiligung der Stadt am neuen Unternehmen gewährleistet. Die geringere Beteiligung (neu 25 % statt bisher 51 %) wird u. a. dadurch ausgeglichen, dass der Gesamtgewinn des Unternehmens deutlich über dem derzeitigen Gewinn der Stadtwerke liegt. Zur Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens wurde zwischen den beteiligten Kommunen eine verbindliche Regelung getroffen, welche für die Stadt mindestens die Gewerbesteuerhöhe auf dem heutigen Niveau sichert (Beteiligung am Gesamtgewerbesteueraufkommen d. U.: 57 %). Aufgrund des zu erwartenden deutlich höheren Unternehmensgewinns, der wiederum für die Gewerbesteuerschuld relevant ist, ist für den städtischen Haushalt sogar mit einer deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen zu rechnen.

• Die Stadtwerke Chemnitz finanzieren mit ihren Unternehmensgewinnen im Querverbund über die Verkehrs- und Versorgungsholding der Stadt Chemnitz (VVHC) den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der CVAG zum überwiegenden Teil. Ohne diese „Quersubventionierung" wäre der ÖPNV in seinem jetzigen Umfang und mit den derzeitigen Tarifen durch die Stadt nicht zu finanzieren. Mit der Unternehmensfusion und den daraus resultierenden höheren Gewinnen wird die Finanzierung des ÖPNV für die Zukunft auf ein stabiles Fundament gestellt und der Öffentliche Personennahverkehr in der Stadt als eine der wichtigsten städtischen Aufgaben gesichert.

• Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die möglichst weitgehende Sicherung der Arbeitsplätze in beiden Unternehmen und der Erhalt des Unternehmenssitzes in Chemnitz. Sowohl die Stadtwerke als auch die Erdgas Südsachsen GmbH sind große und wichtige Arbeitgeber in unserer Stadt. Der Standort des fusionierten Unternehmens in Chemnitz ist vertraglich zwischen den Partnern festgeschrieben und kann gegen den Willen der Stadt Chemnitz nicht verlegt werden. Für alle Beschäftigten der beiden Unternehmen wurde eine zehnjährige Beschäftigungsgarantie vereinbart sowie eine sozialverträgliche Lösung für das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer gefunden. So ist sichergestellt, dass sinnvolle Einspareffekte aus der Zusammenführung beider Unternehmen erzielt werden können, ohne dass es in Folge der Fusion zu Kündigungen kommt.

Insgesamt gibt es zur Fusion vier Haupt- und 40 Nebenverträge, um die Zielstruktur in der oben beschriebenen Form zu erreichen und insbesondere die Ziele der Stadt Chemnitz zu sichern. Dies ist aus Sicht der Fraktion erreicht worden, sodass der Fusion im Interesse der Stadt zugestimmt werden kann und sollte.

Allerdings sind auch kritische Anmerkungen erforderlich, die nicht verschwiegen werden sollen:

Sowohl in den Beschlussvorlagen als auch in den Verträgen zur Fusion fehlen grundsätzliche Aussagen zur mittel- und langfristigen Unternehmensstrategie, insbesondere zur Rolle des Unternehmens bei der Umstellung von einer zentralisierten auf eine dezentralisierte Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien und zu weiteren Fragen des Klimaschutzes.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind sich darüber einig, dass das neue Unternehmen baldmöglichst ein entsprechendes Strategiepapier erarbeiten, mit den Eigentümern diskutieren und gemeinsam mit den am Unternehmen beteiligten Kommunen umsetzen muss, um

• die geforderten Klimaschutzziele zu erreichen und

• im eigenen Interesse seine Position im Bereich der erneuerbaren Energien gegenüber anderen Anbietern auf dem Energiemarkt dauerhaft zu stärken.

Diese Forderung wird vor allem im Rahmen der Diskussion um das Klimaschutzprogramm der Stadt Chemnitz im vierten Quartal dieses Jahres wieder ganz konkret auf der Tagesordnung stehen.

Wir werden als Fraktion deshalb auch nach einem möglichen Beschluss zur Fusion darauf drängen, dass das Unternehmen gemeinsam mit den neuen Eigentümern klare und vor allem belastbare Antworten auf die oben beschriebenen Fragen gibt!