Selbstständige und Juristen für Modernisierung der Gewerbesteuer

Einerseits greift die Schwarz/gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

Andererseits stellt Union und FDP den Kompromiss zur Gewerbesteuer aus dem Jahr 2004 in Frage.

Geht es nach Konservativen und Marktliberalen, soll die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Höhe von ca. 40 Mrd. Euro wegfallen. Das Rad der Geschichte wird zurückgedreht. Die Kommunen werden zu Bettelknaben des Bundes. Es gibt wieder Almosen aus der Einkommens – und Körperschaftssteuer.

Der größte Vorteil der Gewerbesteuer ist, dass die Kommunen diese Steuer als eigene Steuer direkt und ohne Umwege von ihren ansässigen Unternehmen erheben können. Das größte Problem ist ihre Konjunkturanfälligkeit. Brummt die Wirtschaft, sprudeln die Einnahmen. Steckt sie in der Krise, folgen magere Zeiten.

Auf dieser Baustelle stehen sich nun wieder die Praktiker in den Rathäusern und die Bürokraten in den Bundesministerien gegenüber. Den Gong für die erneute Runde läutete diesmal das Schwarz/Gelbe Regierungskabinett in Berlin ein. Eine erneute Kommission soll Reformvorschläge zur Gemeindefinanzierung machen. Schaut man auf diese Leute, so sind das genau die, die den von den Städten und Gemeinden im Jahr 2004 erzwungenen Kompromiss bis heute nicht verdauen konnten.

Ewig Gestrige, konservative, Ideologen.

Aus Sicht von Jörg Vieweg, Vors. der Arbeitsgemeinschaft Selbständige, liegt die Zukunft bei den Kleinen und den Großen. Die Kommunen und Europa werden die Gewinner sein. Mit anderen Worten, ein Europa der Regionen mit starken Städten und Gemeinden.

Wenn wir von diesem Grundsatz ausgehen und wir starke Kommunen wollen, müssen wir uns für die Stärkung der Gewerbesteuer als direkte Steuer in unser eigenes Stadtsäckel einsetzen.

Eine krisenfestere Einnahme durch eine breitere Basis der Leistungsträger ist dann das Ziel. Keine Unterscheidung zwischen selbstständigen Unternehmern und Freien Berufen bei der Finanzierung des Gemeinwesens!

"Wir wollen keine Unternehmen Erster und Zweiter Klasse. Wir wollen keine Klassenunterschiede und Standesdünkel. Diese Praxis ist ungerecht.", macht Jörg Vieweg das Kernproblem deutlich.

Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder Notare sollen auch weiterhin durch eine besondere gesetzliche Gebührenordnung geschützt werden. Sie stehen aber nicht über den UnternehmerInnen, die im übertragenen Sinne im Dreck, an der Maschine oder hinter einer Ladentheke stehen. Schon gar nicht wenn es um die Finanzierung des Gemeinwesens geht.

Sehr erfreut zeigten sich die Chemnitzer Juristen und Selbstständigen daher über die Reaktion des Parteivorstandes zur Initiative des Deutschen Städtetages, die ein "Kommunalmodell – Modernisierung der Gewerbesteuer" fordert.

Zur Sichtweise der Juristen sagte Jürgen Renz, Mitglied des Landesvorstandes der ASJ: „Einerseits wäre gerade für Chemnitz, aber auch für viele andere Kommunen in vergleichsweise strukturschwachen Regionen, die Abschaffung der Gewerbesteuer das Ende unserer kommunalen Selbstverwaltung.

Wenn das kommt, können wir hier „dicht“ machen.

Andererseits wünschen wir uns, dass die SPD-Initiative zur Stärkung der Gewerbesteuer von möglichst Vielen auch außerhalb unserer Partei mitgetragen wird. Unsere Arbeitsgemeinschaften vor Ort, die die Probleme der Praxis kennen, wollen diesen Prozess darum kritisch-konstruktiv begleiten“, so Renz.

Auf Wunsch des Berliner Parteivorstandes und der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wollen die Chemnitzer darum in den nächsten Monaten Zahlen und Fakten genau untersuchen. Anfang 2011 sollen diese Ergebnisse dann veröffentlicht werden.

Der Blick auf die Zahlen bringt Klarheit und beweist. Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer führt zu Entlastungen bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden. Gesellschaftermodelle wie GmbH&Co KG zahlen gegenüber GmbH Gesellschaften deutlich weniger Gewerbesteuer. [Quelle: Boldt / Steuer - und Anwaltskanzlei]

Erste Berechnungen zeigen erstaunliche Effekte auf. Wie die Tabelle zeigt, bringt die Einbeziehung der Freien Berufe sogar eine Entlastung bei gleichzeitiger Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens.

Einer Stärkung unserer Kommunalfinanzen steht also nichts mehr im Wege!