Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Stadt Chemnitz - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-264/2011
19.12.2011
Es gibt keinerlei ernsthafte und prominente Lobby für dieses herausragende gesellschaftspolitische Feld, und es hat sich bis heute insgesamt keine allgemeine Achtsamkeit gegenüber dem hohen und wertvollen Gut der Energie entwickelt. Offen bleibt in der Vorlage letzten Endes auch, was denn nun eigentlich wie, und vor allem mit welcher Verbindlichkeit, konkret beschlossen werden soll. Fast alles bleibt im Nebel.
Im vorgelegten Klimaschutzprogramm finden sich nicht im Ansatz klare Aussagen zur formalen Erfüllung bzw. Nichterfüllung des Stadtratsbeschlusses vom Februar 2008. Es bleibt völlig offen, auf welche Weise Klima- und Ressourcenschutz und allem voran der Umbau der Energieerzeugungssysteme auf Erneuerbare Energien, eine Steigerung der Energieeffizienz, die Feststellung von Energieeinsparpotentialen und deren Umsetzung mit Blick auf die zweifellos außerordentlich hohe Zielsetzung von 2,5 t CO2-Emissionen pro Einwohner und Jahr konkret erfolgen sollen.
Das „Klimaschutzprogramm der Stadt Chemnitz" in der vorliegenden Form ist nicht im Ansatz geeignet, den außerordentlichen Herausforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes jetzt und in den nächsten Jahrzehnten auch nur annähernd gerecht zu werden.
Ich stelle mit Traurigkeit und Frust fest: Diese Vorlage ist ein Armutszeugnis für die „Stadt der Moderne".
Generelle Vorbemerkung zum Verständnis meiner Stellungnahme:
Aus dem vorliegenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Klimaschutzprogramm geht das Wichtigste auch nicht nur annähernd hervor, insbesondere für den übergroßen Teil der Bevölkerung, der sich, ich stelle das ganz neutral fest, nicht oder nur ganz geringfügig mit diesem Thema befasst bzw. befassen kann:
Die Menschen in der Stadt Chemnitz stehen, wie die Weltgesellschaft als Ganzes, vor einer noch nie da gewesenen, gigantischen Herkulesaufgabe: Die Produktion und Konsumtion von Gütern und Dienstleistungen muss in wenigen Jahrzehnten „dekarbonisiert" werden, aus zwei ganz simplen Gründen: Vor dem Hintergrund von zu erwartenden 9 Milliarden Menschen um 2050 gehen die fossilen Energieträger schlicht und einfach immer rasanter zu Ende auf dieser einen Erde, und die Klimakatastrophe durch den immer dramatischer ansteigenden Treibhauseffekt schreitet andererseits unaufhaltsam voran. Noch aber haben wir die Chance, wenn wir jetzt und in Zukunft zügig und entschlossen gegensteuern. Dafür kursieren derzeit in der Fachwelt Begriffe wie „Die große Transformation" oder „Die dritte technische Revolution". Das Hauptaugenmerk aller weiteren Entwicklung muss darauf gerichtet sein, möglichst zügig immer weniger fossile bzw. nicht erneuerbare Ressourcen, insbesondere Energieträger, einzusetzen, um schließlich zur Mitte dieses Jahrhunderts zu einer „kohlenstoffarmen" Zivilisation zu kommen. Wir haben mit Blick auf die Endlichkeit der fossil-nuklearen Energieressourcen so oder so gar keine andere Wahl.
Die Realität sieht allerdings anders aus: Der Treibhausgasausstoß (angegeben als CO2-Emissionen) erreichte in den letzten beiden Jahren nicht für möglich gehaltene, neue „Rekordmarken" (im letzten Jahr 2010 Rekordanstieg um sage und schreibe 5,8 % gegenüber dem Jahr 2009 - Prof. Töpfer), die Förderung und der Verbrauch nicht erneuerbarer (Energie-)Ressourcen schreiten scheinbar unaufhaltsam voran, es ist eine Trendwende nicht ansatzweise auch nur in Sicht, übrigens - auch nicht in Chemnitz.
Fazit aus der generellen Vorbemerkung:
Auf wenigsten einer Seite von über 119 Seiten der Beschlussvorlage muss diese Dramatik in deutlicher und klarer Form zusammengefasst dargestellt werden, auch mit einigen wenigen Zahlen, Daten und Fakten. Das ist ein gravierendes Manko dieser Vorlage. Mir ist absolut unverständlich, dass das von den Auftragnehmern und den Verfassern dieser Vorlage nicht gemacht worden ist.
Der Abschluss der Darstellung dieser dramatischen Situation muss ehrlicherweise in etwa folgenden Inhalt haben:
Es ist heute für niemanden möglich, ein Programm mit einem Maßnahmebündel vorzulegen, das im Endeffekt die Erfüllung des Beschlussauftrages mit einer Senkung auf 2,5 t CO2-Emissionen pro Einwohner der Stadt Chemnitz und Jahr zur Folge hat. Dies trifft sowohl auf Chemnitz als auch auf die allermeisten Städte dieser Welt zu, weil es um den nahezu vollständigen Umbau der jetzigen Zivilisation geht.
Eminent wichtig ist aber, dass „maßnahmekonkret" und vor allem „verbindlich" der Klima- und Ressourcenschutz in allen Bereichen und Handlungsfeldern der Stadt Chemnitz jetzt und in den nächsten Jahrzehnten durchgehend oberste Priorität haben muss. Denn wir haben kein Erkenntnis-, sondern bekanntermaßen ein Umsetzungsproblem.
Meine Einschätzung der gesellschaftspolitischen Situation bezüglich Klima- und Ressourcenschutz in der Stadt Chemnitz
Bis zum heutigen Tage spielt Klima- und Ressourcenschutz in der Stadt Chemnitz als die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe dieses Jahrhunderts nur eine Statistenrolle. Es gibt in der Stadt keine gewichtige und ernstzunehmende Lobby für diesen Bereich, während sich für viele andere Bereiche auch herausragende Persönlichkeiten als Interessenvertretungen zusammenfinden und nach innen und nach außen wirken. Das ist mit Blick auf die Industriegeschichte der Stadt und die Innovationsfähigkeit, die dort insbesondere im 19. und 20. Jahrhundert immer wieder demonstriert worden ist, überhaupt nicht zu verstehen.
Die Gründe dafür kann ich leider nicht nennen, ich habe sie selbst nicht ausmachen können. Die wenigen aktiven Akteure der Agenda 21- Bewegung beispielsweise, die ob ihres Engagements hoch zu loben sind, werden von der Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen. Weder von der Verwaltungsspitze noch vom Stadtrat, aber auch nicht von der TU, den Kammern und anderen Institutionen und Einrichtungen in der Stadt, auch nicht von der Wirtschaft und aus dem Bereich von Kunst und Kultur sind prominente Persönlichkeiten bekannt, die sich wenigstens ab und zu in der Öffentlichkeit zu den schwierigen und komplexen Herausforderungen äußern und demzufolge auch wahrgenommen würden.
Klima- und Ressourcenschutz führen in Chemnitz ein Nischendasein. Die Tatsache, dass sich so gut wie niemand daran gestört hat und stört, dass diese Beschlussvorlage - bei externer Beauftragung - sage und schreibe fast vier Jahre „gebraucht hat", um überhaupt auf die Tagesordnung zu kommen, spricht dafür ein beredtes Zeugnis.
Fazit zur gesellschaftspolitischen Situationseinschätzung:
Ich habe leider keine Vorstellung davon und auch keine Empfehlung dafür, wie mit Blick auf die unabwendbare Dringlichkeit des Umbaus unserer Zivilisation sich in Chemnitz eine ernstzunehmende, gewichtige und wahrnehmbare Gruppierung von Persönlichkeiten und Mitstreitern zusammenfindet, die in die Bevölkerung und die Stadtgesellschaft ausstrahlt. Man kann dazu schließlich niemand zwingen. Eine Gruppe von Menschen, die diese unglaublich schwierigen Aufgaben in geeigneter Form und mit dem zweifellos notwendigen Nachdruck, und zwar immer wieder aufs Neue, auf die Tagesordnung in Chemnitz setzen - im öffentlichen Leben, aber auch und vor allem überall dort, wo Entscheidungen - auch Investitionsentscheidungen - in den nächsten Jahren getroffen werden.
Aber es geht bei weitem nicht nur um die richtigen - nachhaltigen - Investitionsentscheidungen. Es geht auch und nicht minder wichtig um die Achtsamkeit, die Wertschätzung gegenüber dem so notwendigen, unverzichtbaren, kostbaren Gut einer ständig verfügbaren Energie, auch im Hinblick auf eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit dem hohen Anspruch der Solidarität und der sozialen Wohlfahrt auch in der Zukunft.
Kritik, Hinweise, Ergänzungen und Änderungsvorschläge zur Vorlage B-264/2011
Zur Begründung (Anlage 2, Seite 1 und 2):
Zu I. Aufstellungsverfahren (Anlage 2, Seite 1)
Seit Beschlussfassung im Februar 2008 sind fast vier Jahre ins Land gegangen, ein, wie ich meine, wohl beispielloser Vorgang, insbesondere auch unter dem Aspekt der externen Beauftragung der Leistungserbringung.
Das Ziel des Stadtratsbeschlusses - Verringerung der CO2-Emissionen auf 2,5 t pro Einwohner und Jahr, untersetzt durch verbindliche, konkrete Klimaschutzmaßnahmen, ist nicht im Mindesten erreicht worden - und es war auch nicht zu erreichen. Ich habe versucht, das plausibel zu machen. Eine derartige Erklärung oder Erläuterung muss doch wenigstens an geeigneter und hervorgehobener Stelle stehen.
Warum wird an dieser vordersten Stelle der Begründung der Beschlusstext nicht wortgetreu wiedergegeben, wie es dann unter 2.2. „Beschlusslage der Stadt Chemnitz seit 1990" über mehrere Seiten gemacht wird? Denn „sollte" kann grammatisch sowohl für die Vergangenheits- als auch die Konjunktivform stehen. Im originalen Beschlusstext allerdings drückt das Modalverb „sollen" den Zwang und nicht die Möglichkeit aus.
Ich bitte darum, den Beschlusstext hier wortgenau und vollständig am Anfang der Begründung wiederzugeben. Er kann danach kommentiert werden.
Mit dem ersten Satz des Beschlusstextes wird ersichtlich, dass die Erarbeitung des Klimaschutzprogramms ausgeschrieben und von einem externen Beauftragten zu leisten war. Zum Erarbeitungsverfahren des Klimaschutzprogramms hat es „im Laufe der Jahre" eine ganze Reihe von Anfragen verschiedener Stadträtinnen und Stadträte gegeben, auch von mir, auf die in schöner Regelmäßigkeit nichts sagende Antworten gegeben wurden. Mehrfach wurden Termine genannt, die nie eingehalten wurden.
Abschließend sind folgende Fragen zu stellen, die Antworten darauf sind bitte in der Begründung zu geben:
Der Auftragnehmer C & E hatte den Auftrag erfüllt und das von ihm erarbeitete Klimaschutzprogramm im November 2009 vorgelegt.
Warum wurde danach das vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht zügig zur öffentlichen Diskussion und Beschlussfassung aus- und vorgelegt? Welche substantiellen Änderungen sind seit 2009 dann in den vergangenen zwei Jahren erfolgt? Warum musste überhaupt zwei weitere Jahre daran gearbeitet werden? War der Auftrag nicht präzise bearbeitet worden, oder war die Aufgabenstellung für den Auftragnehmer zu wenig präzis? Wie hat sich insbesondere der zuständige und verantwortliche Bürgermeister D3 für eine zügigere Bearbeitung eingesetzt?
Mit dem letzten Satz des Beschlusstextes wird deutlich, dass die Betrachtung von Anpassungsmaßnahmen im Beschluss nachrangig angesetzt worden ist. Klarer und offenkundiger Schwerpunkt des Beschlusses vom Februar 2008 sind konkrete, verbindliche Klimaschutzmaßnahmen mit „rechtlicher Qualifizierung" und „Möglichkeiten der Institutionalisierung und Finanzierung". Dies ist nicht im Ansatz erreicht und geleistet worden.
Fazit zum Aufstellungsverfahren: Die Begründung zur Auslegung ist alles in allem nichts sagend. Nach vier Jahren muss ich als Bürger und Stadtrat von der Verwaltung mehr erwarten dürfen. Diese Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass nicht mit einem Satz auf den Stand der Erfüllung des Stadtratsbeschlusses eingegangen wird. Warum nicht? Ich bitte darum, eine diesbezügliche Klarstellung in der Begründung zu geben.
Zu II. Ergebnisse der verwaltungsinternen Abstimmung (Anlage 2, Seite 1 und 2)
Im dritten Absatz wird ausgeführt, dass die Entwurfsfassung unter 5. Klimaschutzmaßnahmen und unter 6. Klimaanpassungsmaßnahmen enthält, welche „den einzelnen Akteuren zur Diskussion" vorgelegt werden sollen.
Grundsätzlich geht aus dem Beschlusstext eine derartige Vorgehensweise nicht hervor. Vielmehr sollen nach Beschluss „maßnahmekonkret verbindliche Klimaschutzmaßnahmen (...) festgelegt werden.
Nunmehr sind in der Beschlussvorlage unter 5. keine Klimaschutzmaßnahmen, sondern „Potenzielle Klimaschutzmaßnahmen" aufgeführt. Doch potenzielle Klimaschutzmaßnahmen waren eben gerade nicht die Intention des Beschlusses. Sollte das seitens der Verfasser unbemerkt geblieben sein?
Im letzten Absatz wird zu Folgekosten des Klimaschutzprogramms ausgeführt.
Bezüglich der weiteren Verfahrensweise in der Verwaltung ist das zunächst, so sich nicht etwas in Bezug auf die Bedeutung von Klima- und Ressourcenschutz in der Stadtverwaltung generell ändert, zutreffend.
Allerdings war und ist zu erwarten, dass generell Angaben zu den ungefähren Kosten aufgeführter potenzieller Klimaschutzmaßnahmen gegeben werden. Noch interessanter ist allerdings das Verhältnis dieser Kosten zu den Kosten, die mittel- und langfristig bei Unterlassung von Klimaschutzmaßnahmen eintreten.
Natürlich sind da viele und große Unwägbarkeiten mit im Spiel, und teilweise können bestenfalls nur ungefähre Angaben zu Größenordnungen gemacht werden. Aber dann kann das doch so niedergeschrieben werden. Dann wäre im Ansatz Verständigung darüber gegeben, dass diese äußerst anspruchsvolle und schwierige Aufgabe jetzt nicht oder auch nur ansatzweise nicht geleistet werden kann. Warum können sich die Verfasser zu dieser Ehrlichkeit nicht durchringen?
Die pauschalen, nicht im Mindesten untersetzten Finanzgrößen in der Tabelle 7.1 am Schluss der Vorlage können dem nicht annähernd gerecht werden. Sie sollen doch am Ende nur abschreckende Wirkung erzeugen nach dem Motto „Klimaschutz ist unbezahlbar". Das war nicht die Intention des Stadtratsbeschlusses.
Zur Anlage 3 „Verfahrensweise"
Es geht nicht hervor, um welche „Verfahrensweise" es sich in dieser Anlage handeln soll.
Aus den Folien kommt man beim Lesen dann dazu, dass es sich offenbar um drei Projekte bzw. Verfahren handelt, deren Verknüpfung schematisch dargestellt ist.
Zum Klimaschutzprogramm: Mit nicht einem Kasten sind „maßnahmekonkret, verbindlich Klimaschutzmaßnahmen (...) festgelegt." Warum sind diese erst gar nicht mit aufgeführt worden? Genau das ist doch der Kernpunkt des Beschlusses aus dem Jahre 2008. Warum ist das nicht gemacht worden? Dies ist unbedingt in geeigneter Form zu ergänzen.
Zum European Energy Award
Ich nehme Bezug auf den im Herbst dieses Jahres gefassten Stadtratsbeschluss zur Teilnahme und der zwischenzeitlich bereits erfolgten Zertifizierung der Stadt Chemnitz nach diesem Verfahren. Ich weise auf einen gravierenden Fehler hin und bitte um Korrektur bzw. Erläuterung des Zusammenhanges:
Richtig ist, dass es ein „Energiepolitisches Arbeitsprogramm" gibt, das Teil des Beschlusses ist. Es gibt aber keinen separaten „verbindlichen Maßnahmeplan mit Prioritätensetzung", sondern dieser ist der eigentliche Inhalt des „Energiepolitischen Arbeitsprogramms"
Richtig muss es also heißen: „Energiepolitisches Arbeitsprogramm mit verbindlichem Maßnahmeplan und Prioritätensetzung". Dies ist zugegeben ein Wortungeheuer, aber der Zusammenhang muss in irgendeiner Weise verdeutlicht werden. Ansonsten wird suggeriert, dass es zwei verschiedene Bestandteile gäbe, die aber letztendlich nur ein und dasselbe mit verschiedenen Namen sind.
Zu Anlage 3, Seite 6
In welcher Weise das energiepolitische Arbeitsprogramm die energiepolitischen und damit auch die Klimaschutzziele der Gemeinde (welche Klimaschutzziele?) präzisiert, erschließt sich mir nicht. In allgemeiner, teilweise pauschaler Form werden Absichtserklärungen formuliert, nicht mehr und nicht weniger. Aber von Präzisierung kann keine Rede sein, genau die fehlt bedauerlicherweise!
„Energieteam" ist ein Begriff, der alles und nichts sagt. Wer verbirgt sich dahinter? Ich bitte um die Nennung und Angabe von Strukturen, Namen und Verantwortlichkeiten, damit man weiß, wer die Akteure sind und wie sie aufgestellt sind. Wer sind „weitere Partner"? Wer verbirgt sich hinter dem „Energie-Netzwerk"? Diese Fragen bitte ich unbedingt zu beantworten und in die Darstellung einzufügen.
Wo bleibt zukünftig eine kritische Begleitung von deren Arbeit von außerhalb dieses Kreises bzw. dieser Kreise? Und wie soll dieses „Energie-Netzwerk" das Klimaschutzkonzept fortschreiben? In wessen Auftrag, mit welchem Ziel, mit welchen Schritten, in welchen Zeiträumen? Auch dazu bitte ich um konkrete Antworten und Darstellungen, auch mit Zeithorizonten.
Zu 2.1.3 Klimaschutzziele der Stadt Chemnitz (Seite 13)
Richtig ist zunächst, dass auch in Chemnitz in den letzten ca. zehn Jahren einige Maßnahmen in Bezug auf Klima- und Ressourcenschutz wirksam umgesetzt worden sind. Das soll nicht klein geredet werden. Ganz im Gegenteil, manche der Maßnahmen ist unter nicht einfachen Bedingungen letzten Endes mit und durch das Respekt verdienende Engagement der Beteiligten realisiert worden.
Aber auch unter Einbeziehung der Minderungspotenziale dieser Maßnahmen liegt die Stadt immer noch, und zwar weitgehend stagnierend in den letzten Jahren, bei trotzdem noch um die 8 t CO2-Emissionen pro Einwohner und Jahr. Eine Grobdarstellung des bisher erreichten Niveaus der Senkung von Emissionen ist hier hilfreich dafür, um zu veranschaulichen, dass alle bisher umgesetzten Maßnahmen in Summe leider nur als Anfang des Einstieges in den unbedingt notwendigen Klima- und Ressourcenschutz bezeichnet werden müssen, nicht mehr und nicht weniger. Dies ist an dieser Stelle ehrlicherweise und möglichst anschaulich anzuführen.
Zu 2.2 Beschlusslage der Stadt Chemnitz seit 1990 (Seite 13)
An dieser Stelle verzichte ich - auch aus Zeitgründen - auf eine kritische Einzelbetrachtung zu den angeführten Beschlüssen.
Richtig ist, dass es diese Beschlüsse zum Komplex Klima und Energie gegeben hat.
Erforderlich ist es aber gerade an dieser Stelle, auf die tatsächlichen Auswirkungen dieser Beschlüsse einzugehen. Was haben sie bewirkt? Was ist durch sie ausgelöst worden? Und vor allem und natürlich am wichtigsten: Wie ist der tatsächliche Erfüllungsstand der einzelnen Beschlüsse?
Und noch viel wichtiger: Woran liegt es, dass die Beschlüsse nicht oder nur ungenügend erfüllt worden sind bzw. erfüllt werden konnten?
Dazu wird absolut nichts ausgeführt, aber genau um die Betrachtung der Ursachen und Gründe dafür geht es, wenn in Zukunft der Klimaschutz in Chemnitz ein bestimmtes Gewicht haben soll. Warum wird auf eine auch nur im Ansatz kritische und selbstkritische Bewertung verzichtet?
An dieser Stelle ist zu jedem Beschluss eine Kurzfassung zum derzeitigen Stand der Bearbeitung zu geben.
Zu 3.2 bis 3.4 CO2-Bilanzierung (Seite 19)
Über die Bilanzierung von CO2-Emissionen, auch hier in der Vorlage, kann man immer diskutieren. In jedem Falle ist man auf statistische Werte angewiesen und dann letzten Endes auf eine Hochrechnung mit den Einwohnerzahlen.
- Einige Fragen, um deren Beantwortung ich in der Vorlage bitte:
Warum liegen im Jahre 2011 keine jüngeren Zahlen vor als die von 2005? Gerade vor dem Hintergrund nicht nur der Stagnation, sondern des Wiederanstiegs der CO2-Emissionen seit 2002 ist dieser Bereich besonders interessant in Bezug auf die Verursacher und damit hinsichtlich der Gründe und deren Untersuchung sowie der Möglichkeiten der Gegensteuerung.
- Warum wird Autobahnverkehr und Luftverkehr nicht mit pauschalen Pro-Kopf-Emissionen mit in die Bilanzierung einbezogen? Warum diese Verfälschung der Bilanz? Jeder Interessierte weiß um den exorbitanten Anstieg des Luftverkehrs und des Autofahrens auf den Autobahnen, auch von Privatpersonen, in den letzten Jahren. Zahlen dazu liegen in Hülle und Fülle vor. Ich fordere diesbezügliche Angaben, damit verdeutlicht wird, um welche Größenordnungen die Bilanzen hier „geschönt" worden sind.
- Die zusammenfassende Feststellung bei den Schlussfolgerungen (Seite 24, vorletzter Abschnitt), dass sich erhebliche Anstrengungen erforderlich machen, um das langfristige Ziel der Verminderung auf 2,5 t CO2-Äquivalent pro Einwohner und Jahr zu erreichen, ist ganz neutral richtig. Ich muss mich an dieser Stelle allerdings wiederholen: Es ist nicht einmal im Ansatz ausgeführt, dass es sich dabei um eine noch nie da gewesene, unglaublich schwierige und herausfordernde, komplexe gesellschaftspolitische Aufgabe handelt. „Erhebliche Anstrengungen" ist dafür ein nichts sagender Begriff.
Das bitte ich an dieser Stelle wenigstens im Ansatz auszuführen.
Zu 4.: Klimaschutzmaßnahmen, die in der Stadt Chemnitz bereits umgesetzt sind (Anlage 4, Seiten 25 bis 54)
Vorbemerkung:
Auf 29 Seiten wird über in der Stadt Chemnitz in den letzten Jahren umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt berichtet, davon auf sieben Seiten in tabellarischer, detailliert untersetzter Form über Einzelmaßnahmen.
Ich möchte zunächst eines ausdrücklich vorausschicken: Alle dargestellten und tatsächlich realisierten Maßnahmen verdienen Respekt und Anerkennung, aus welcher Motivation diese auch immer resultieren. Das habe ich bereits festgestellt. Einige der aufgeführten Maßnahmen aber sind mehr oder minder „schwammig" und stellen Absichtserklärung ohne Belastbarkeit der Realisierung dar. Insofern stehen diese an diesem Punkt der Vorlage an der falschen Stelle.
Mir erscheinen fast 30 Seiten zu „bereits umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen" angesichts des Auftrages des Beschlusses zum Klimaschutzprogramm überzogen. Wenn man die Ergebnisse all dieser Maßnahmen in Beziehung setzt zu den zuvor dargestellten CO2-Bilanzen nach Verursachergruppen, drängen sich Fragen geradezu auf.
An dieser Stelle fehlt dann eben ganz eindeutig eine positiv-kritische Bewertung des Status quo: Wo stehen wir, wie weit sind wir bis hierher gekommen, und vor allem, was steht tatsächlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten an Aufgaben vor uns allen? Symptomatisch für die Vorlage ist es, dass auch hier dazu nichts ausgeführt wird. Somit bekommt der geneigte, unbedarfte Leser nicht annähernd eine Vorstellung von der Größe der Aufgabe. Im Gegenteil: Allein durch den Umfang und die Art der Darstellung, die mindestens teilweise als allgemeine Schönfärberei bezeichnet werden muss, kann sie oder er durchaus auch zu dem Schluss kommen, dass die Stadt Chemnitz doch schon ziemlich gut dasteht. Dem ist leider, bei aller verdienten Anerkennung für realisierte Maßnahmen, mitnichten so.
Zu 4.
III. Neubau und Sanierung kommunaler Liegenschaften (Seite 30)
Eine Tabelle 4.2 (Verbrauchseinsparungen ...) gibt es in der Vorlage an dieser Stelle nicht. Die angeführte Tabelle ist fälschlicherweise mit 4.1 bezeichnet. Dies ist zu korrigieren.
Meines Erachtens reichte eine Zusammenfassung der wichtigen Zahlen „unter dem Strich" in der Vorlage an dieser Stelle, die detaillierte Tabelle wäre in einem Anhang gut aufgehoben. Ich bitte das zu prüfen.
An dieser Stelle ist doch die ideale Gelegenheit gegeben, die dargestellten und erreichten Verbrauchssenkungen in Beziehung zum Gesamtverbrauch zu setzen, damit die Leserin und der Leser eine Vorstellung vom erreichten Stand bekommt.
Warum ist das nicht gemacht worden? Ich bitte dies zu ergänzen und in geeigneter und anschaulicher Form darzustellen.
Zu 4.5 Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen (Seite 53)
Wie immer diese Überschrift zum Kapitel 4.5 zustande gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Was soll zusätzlich wozu sein? Ich jedenfalls kann keine „Zusätzlichkeit" zu was auch immer erkennen. Wahrnehmen kann ich aber, dass, wie an vielen anderen Stellen in der vorliegenden Beschlussvorlage, über Gebühr„schöngefärbt" und „schöngeredet" und viel zu wenig kritisch und selbstkritisch reflektiert wird. Dies betrifft gleichermaßen den Bezug auf das Städtebauliche Entwicklungsprogramm Chemnitz 2020 als auch die Teilnahme der Stadt Chemnitz am Zertifizierungsverahren zum „European Energy Award" mit der mittlerweile erfolgten Zertifizierung.
Ich beziehe mich mit dieser Kritik insbesondere auch auf den letzten Absatz auf Seite 54, insbesondere auf den letzten Satz.
Eine „Fortschreibung des EAP (Energiepolitisches Arbeitsprogramm) erstmals im Jahre 2012", in welcher Form auch immer, bringt zunächst für den Klima- und Ressourcenschutz konkret nichts.
Von Interesse allein ist die Frage, wie die „Untersetzung dieses Programms" (eine eigenartige Formulierung) mit konkreten Folgebeschlüssen zustande kommen soll.
Sind die Folgebeschlüsse konkrete, zu realisierende Maßnahmen, oder sind es wieder nur Beschlüsse als Grundlage für die nächste Fortschreibung des Programms?
Ich möchte deshalb wissen, welchen Stellenwert das „Energieteam" innerhalb der Stadtverwaltung einnimmt und wie es als „Kern des Energienetzwerkes" wirkt. Dies ist ein geeigneter, kurzer Form darzustellen. An dieser Stelle der Vorlage sind auch die jeweils Verantwortlichen an der Spitze der Hierarchie und auf den Arbeitsebenen für das „Energieteam" und das „Energienetzwerk" klar zu benennen und die Zuständigkeitsbereiche darzustellen.
Ich erwarte die Fortschreibung des EAP erstmals im Jahre 2012 durch konkrete Folgebeschlüsse in sechs Handlungsfeldern mit Spannung und sichere hiermit meine konstruktiv-kritische Begleitung zu.
Zu 5. „Potenzielle Klimaschutzmaßnahmen" (Seite 55)
An dieser Stelle muss ich, und es tut mir ausdrücklich nicht leid, deutlich werden. Ich nehme dabei Bezug auf den Beschlusstext und zitiere:
„...sollen im Klimaschutzprogramm maßnahmekonkret verbindliche Klimaschutzmaßnahmen (...) festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollen rechtlich qualifiziert sowie Möglichkeiten ihrer Institutionalisierung und Finanzierung dargelegt werden."
Allein die Tatsache, dass die im Folgenden aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen als „potenziell", also als mögliche Maßnahmen apostrophiert werden, ist für mich persönlich nicht zu fassen. Aber es kommt noch besser, denn im ersten Satz des Kapitels werden dann „nachfolgend genannte Maßnahmevorschläge für den Klimaschutz" angekündigt.
Kurz und bündig: In der Schule gab es, früher jedenfalls, ab und an Fälle, in denen unter Aufsätzen der Kommentar des Lehrers stand: „Thema verfehlt". Genau dies ist hier an dieser Stelle auch notwendigerweise zu tun, und es tut mir ausdrücklich nach fast vier Jahren nicht leid, das zu sagen.
5.1.1 Stadtentwicklung und Umweltplanung (Seite 55)
Zu I. Stadt der kurzen Wege
Natürlich sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Bedingungen für Fuß- und Radverkehr wichtig. Das sind doch heute absolute Selbstverständlichkeiten. Aber dazu sind Angaben zu machen: Was stellt sich der Einreicher darunter vor? Und vor allem: Wie sollen viel mehr Bürger als bisher in Zukunft dazu bewegt werden, umzusteigen auf den so genannten Umweltverbund? Auf diese Probleme wird noch nicht einmal verwiesen, geschweige denn im Ansatz eingegangen.
Dieser Punkt beinhaltet nichts, was selbst den Uneingeweihten überraschen könnte, und der Eingeweihte wendet sich ab ob dieser Banalitäten.
Zu II. Klimaschutz in der Bauleitplanung (Seite 56)
Wo sollen eigentlich in Zukunft bei der hinlänglich bekannten rückläufigen demografischen Entwicklung noch Neubaugebiete nennenswerter Größe in Chemnitz entstehen? Dieser Punkt II. kann doch nur ein Irrtum sein. Rein theoretisch ist dem zuzustimmen, dass der Bedarf an Wärme konsequenterweise mit solarer Wärmegewinnung und nicht mit Fernwärme oder Gas erfolgen soll. Aber für wie wenige Neubauten soll denn das eine tatsächliche Bedeutung haben?
Die entscheidende Frage ist doch: Was soll, kann und muss im Bestand an Maßnahmen des Klima- und Ressourcenschutzes passieren? Eine schwierige Frage, zugegeben, aber sie muss wenigstens gestellt werden. Dann wird sofort deutlich, dass nach den umfassenden Sanierungen in den großen Wohngebieten für die Unternehmen und Gesellschaften finanziell wenig Spielraum für diesen Bereich in den nächsten Jahren besteht. In den vergangenen knapp vier Jahren war dazu genügend Zeit, um wenigsten Ansätze und Ziele für eine mittlere Zeitschiene zu formulieren und vor allem auch Lobbyarbeit in Richtung Land und Bund zu organisieren und zu mobilisieren.
Ich bitte darum, dazu hier an dieser Stelle auszuführen.
Zu III. Nutzung regenerativer Energie (Seite 57)
Das im Stadtgebiet der Nutzung der Windenergie Grenzen gesetzt sind, wird wohl nahezu jedem einleuchten. Eine ganze Seite „Hintergrund" für das mögliche Repowering der drei bestehenden Altanlagen am Galgenberg zu verwenden, ist zuviel. Von viel größerem Interesse sind doch Stand und Aussichten im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes und letztendlich auch in ganz Sachsen. Welche Rolle müssen die Großstädte in Richtung Planungsverbänden und Landesregierung einnehmen? Die Gelegenheit dazu bietet sich an dieser Stelle.
Wie ein schlechter Witz erscheint mir persönlich die Darstellung des Flächenpotentials Chemnitzer Wohngebäude sowie für öffentliche Gebäude und Industrie- und Gewerbeobjekte für Solarenergienutzung. Hier trifft der alte Kalauer völlig zu: „Im Konjunktiv ist alles möglich."
Nicht im geringsten Ansatz finden sich hier Aussagen zu den zweifellos komplizierten und komplexen Abstimmungen, Vereinbarungen, Verfahren usw. usf., bis auch nur eine weitere Anlage auf einem Gebäude errichtet worden ist und Strom oder Wärme liefert.
Das muss doch wenigsten angedeutet werden. Darum bitte ich an dieser Stelle.
Zu IV. Erhöhung des Grünanteils (Seite 59)
Ich schätze wie viele andere auch die Bedeutung des städtischen Grüns hoch ein, auch den erreichten Stand.
Die Tabelle allerdings mit den Darstellungen der verschiedenen Nutzungsarten und deren CO2-Bindung ist in dieser ausführlichen Form und den Einzelheiten der Jahre entbehrlich und kann auf Kernaussagen verkürzt werden. Eine signifikante Erhöhung des Grünanteils hat im übrigen bei Addition der verschiedenen Nutzungsanteile im Vergleich von 2001 und 2007 so gut wie nicht stattgefunden, es geht um eine „Erhöhung" im gesamten Bereich Grün von weniger als 1 Prozent.
Ich bitte darum, den Titel dieses Absatzes zu ändern, den Inhalt der Tabelle zu straffen oder in anderer Weise darzustellen.
Zu 5.2.1 Kommunale Gebäude und Anlagen (Seite 61)
Richtig ist und noch deutlicher herausgehoben werden muss in dieser Darstellung das Gewicht und die Bedeutung der Klimaschutzmaßnahmen mit den angeführten drei Kriterien.
Dazu können sie fett herausgehoben werden. Das dritte Kriterium ist auch auf einen einzelnen Anstrich zu fixieren, dies ist offenbar bei der redaktionellen Überarbeitung übersehen worden.
Zitat letzter Absatz der Einführung zu diesem Kapitel: „In der Anlage befinden sich als Beispiel das Verwaltungsgebäude einer Sportstätte sowie eine Übersicht über alle nach diesem Muster bewerteten Gebäude".
Offensichtlich ist das Fehlen der Anlage, die Bezeichnung der Anlage und damit das Fehlen der angeführten Übersicht gleichfalls übersehen worden. Insofern ist die Frage an den Einreicher gerechtfertigt, wie die redaktionelle Überarbeitung stattgefunden hat.
Zu I. Einsatz biogener Brennstoffe
Es geht hier erkennbar ausschließlich zunächst nur um den Einsatz von Holzhackschnitzeln. Einige ausgewählte Aspekte und Erkenntnisse der Studie der TH Mittweida wären hilfreich zum Verständnis.
Warum wird über weitere biogene Brennstoffe nichts ausgeführt? Die Überschrift ist vor diesem Hintergrund zu überprüfen und ggf. zu ändern.
Zu II. Energetisches Sanierungsprogramm (Seite 62)
Es ist beschämend und unglaublich, dass nach fast vier Jahren „Bearbeitungszeit" unter dieser Überschrift ein einziger, „butterweicher" und nichts sagender Satz angeführt wird, der die Vorlage eines „energetischen Sanierungsprogramms" durch die Stadtverwaltung irgendwann in der Zukunft verspricht. Das ist wohl eine der größten Fehlleistungen innerhalb dieser Vorlage.
Jeder weitere Kommentar erscheint mir dazu überflüssig, jeder Interessierte mag sich selbst sein Urteil bilden.
Zu III. Energetisches Bauen (Seite 62)
Was ist denn eigentlich „höchstmögliche Energieeffizienz"? Der angeführte zugrunde gelegte Standard jedenfalls nicht. Höchstmögliche Energieeffizienz ist, ganz nüchtern betrachtet, ein Gebäude, das ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann und keine fossilen Energien mehr benötigt. Das ist bekanntermaßen richtig teuer - derzeit und in der näheren Zukunft vermutlich auch noch.
Warum werden hier nicht die wesentlichen Ergebnisse seit dem Stadtratsbeschluss BA-08/2007 dargestellt und ausgewertet? Was hat dieser Beschluss bis heute gebracht und auch nicht gebracht? Was ist für die Zukunft sinnvoller Weise aus Erkenntnis zu verbessern?
Ich bitte darum, an dieser Stelle dazu auszuführen.
Zu IV. Offensive zur Beeinflussung des Nutzerverhaltens
(Seite 63)
Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass es bezüglich des Umganges mit und der Nutzung von Energie neben vielen und komplizierten technischen und organisatorischen Maßnahmen auch um die Achtsamkeit des einzelnen Menschen oder von Gruppen von Menschen gegenüber dem hohen Gut der Energie geht. Im Englischen wird das mit „awareness" bezeichnet, die deutsche Übersetzung mit Achtsamkeit ist meines Erachtens für diesen Bereich am zutreffendsten.
Diese komplexe Frage der Einstellung und Verhaltensweisen von Menschen mit einem einzigen Satz und dem darin enthaltenen Hinweis auf Maßnahmen bezüglich des Entwicklungs- und Konsolidierungsprogramms 2015 abzutun, zeigt wiederum mit aller Deutlichkeit, dass gerade das hohe Gut der Energie innerhalb der Verwaltung eben nicht den hohen Stellenwert einnimmt, der ihm zukommen muss, und zwar unabhängig vom Ekko oder von irgendwelchen anderen Programmen.
Dazu muss ich an dieser Stelle ein aus meiner Sicht absolutes Negativbeispiel aus dem Schulverwaltungsamt aufführen, das bis zum heutigen Tage offenbar niemanden in der gesamten Verwaltung aufgefallen ist. Es handelt sich um das Schlüsselprodukt „Grundschulen (inklusive Bewirtschaftung)" (Seite 30 der Zusammenfassung der Schlüsselprodukte 2011), desgl. Mittelschulen und Gymnasien (insgesamt 40 Grundschulen, 12 Mittelschulen und 7 Gymnasien) sowie weitere Schulen.
Dieses so genannte Schlüsselprodukt beinhaltet in der Beschreibung der enthaltenen Leistungen einen wahren „Gemischtwarenladen". Diese vielfältigen Leistungen werden auch tatsächlich abgefordert und sind auch zu erbringen. Allerdings stehen munter Schülerstatistiken, Bereitstellung von Lernmitteln und Regelungen von Schadensfällen und Versicherungsangelegenheiten neben dem wesentlichsten Punkt in Bezug auf den Klima- und Ressoucenschutz: „Bau, Wartung und Unterhaltung des Objektes und der Anlagen".
Dahinter verbergen sich nach meinem Kenntnisstand auch die Energiekosten, d. h. die Kosten für Strom und Heizung. Diese werden hier in der dargestellten Weise als einer von vielen verschiedenen Anstrichen einfach subsummiert. Das an sich hätte doch längst irgend jemanden auffallen müssen, völlig unabhängig vom Ekko 2015.
Bei den beiden dann formulierten Zielen dieses Schlüsselproduktes wird deutlich, wie sorglos und unbedarft mit Energie umgegangen wird:
Das Ziel 2 ist formuliert mit „Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Bewirtschaftung der Grundschulen (und der Mittelschulen und Gymnasien)"
Nach Erläuterung handelt es sich um die „Summe der Aufwendungen für die Bewirtschaftung (Strom, Gas, Heizung, Wasser, Abwasser u. a. der Schulen geteilt durch die Gesamtgeschossflächen der Grundschulen". Eine Teuerungsrate für die nächsten drei Jahre ist in der Vorschau gleich mit einberechnet worden.
Auch nach mehrmaligen Lesen sind Worte oder Anstriche wie „Erhöhung der Energieeffizienz, Suche nach und Realisierung von Energieeinsparpotentialen, bewusster, achtsamer Umgang mit Energie u. v. a. m." nicht zu entdecken. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Armutszeugnis. Das Schulverwaltungsamt hat sich damit einen Blankoscheck ausgestellt, der Stadtrat soll dann nur noch schnell den Haushalt dafür beschließen.
Ich bitte darum, unter diesem Punkt Ansätze, Grundsätze und Prämissen zu benennen, wie sich die Verwaltung in der Breite und in der Tiefe eine derartige „Offensive zur Beeinflussung des Nutzerverhaltens" und damit zur wesentlichen Erhöhung der Achtsamkeit gegenüber dem Verbrauch von Energie vorstellt.
Zu V. Aufbau eines Kommunikationsverbundes (Seite 63)
Ein unbedarfter Leser kann fast nicht umhinkommen, von diesem Vorhaben beeindruckt zu sein, auch wenn es mit einem falsch geschriebenen englischen Begriff belegt ist (Ich bitte, „metering" richtig mit nur einem „e" zu schreiben und zu korrigieren).
Allerdings ist für nicht ganz unbedarfte Leser, zu denen ich mich zähle, hinlänglich bekannt, dass sich das System der intelligenten Stromzähler gerade in den Anfängen der Entwicklung befindet, auch und insbesondere mit Hinblick auf einen Einsatz in größeren Verbünden und Netzen. Zweifellos versprechen „smart cities" in der Zukunft große Einsparpotenziale.
Wie ist der derzeitige Stand? Wann soll der Aufbau des Kommunikationsverbundes innerhalb der Stadtverwaltung abgeschlossen sein?
Ich bitte dazu, an dieser Stelle Angaben zu machen.
Zu VI. Aufbau eines Versorger-Verbraucher-Szenario
Hier bitte ich, für die Bürger, und auch für den Stadtrat als Bürger, inhaltlich eine Darstellung des beabsichtigten Projektes dergestalt vorzunehmen, dass es nicht mit dem Thema befasste Menschen auch verstehen können.
Der Sektor öffentlicher Gebäude ist meines Erachtens separat darzustellen, denn er gehört nun einmal nicht zu den „kommunalen Gebäuden und Anlagen". Die mit dem letzten Satz hochgerechneten CO2-Senkungspotentiale bei dem „locker" angesetzten Einsparpotential von „weiteren 33 %" (Woher soll das denn wie kommen?) fallen wiederum in die Rubrik „Wunschdenken" oder auch „Märchenstunde". Sie sind, ohne die Angabe von Rahmenbedingungen, Hintergründen und Wirkungsmechanismen, in diesem Zusammenhang absolut wertlos und wirken nur schönfärberisch ohne realistischen Hintergrund.
Zu 5.1.3. Verkehr (Seite 64)
Zu I. Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs
An dieser Stelle wird ehrlich dargestellt, dass sich der MIV-Anteil im modal-split in Chemnitz um 4 % erhöht hat, trotz seinerzeit wenig ambitionierter Ziele im Verkehrsentwicklungsplan 2006.
In den diesbezüglichen, vergleichenden Untersuchungen der TU Dresden in mitteldeutschen Großstädten sind Chemnitz und Zwickau gemeinsam Schlusslichter. Nirgendwo anders ist die innerstädtische Mobilität deutlich mehr auto-dominiert als in diesen zwei Städten.
Dazu bitte ich um Ursachenuntersuchung im Vergleich mit den anderen mitteldeutschen Großstädten. Was machen die besser als wir? Worin liegen mögliche Ursachen begründet? Was können wir von den anderen lernen und an Verbesserungspotential übernehmen?
Ich bitte darum, hier dazu kurz auszuführen.
Diese Maßnahmen sind insbesondere mit Blick auf Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz der Stadt wichtig.
Zu II. Mobilitätsmanagement (Seite 65)
Dieser Komplex ist ein äußerst wichtiger Punkt bezüglich der Verbesserung des modal-split zugunsten des Umweltverbundes und damit zugunsten einer lebenswerteren Stadt als bisher. Zugegeben, der Begriff „Mobilitätsmanagement" ist sperrig und wird viele eher abschrecken als zum Lesen oder zum Überlegen und Nachdenken anzuregen.
Im Kern geht es meines Erachtens ganz klar um die eine „Schlüsselfrage": Was kann den Autofahrer wie dazu bewegen, regelmäßig nicht mehr mit dem Auto in die Stadt und in der Stadt zu fahren und stattdessen zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV mobil zu sein? Was kann ihn dazu bewegen, das Auto nur im Ausnahmefall in die Stadt und in der Stadt zu benutzen? Wie wäre eine derartige grundsätzliche Verhaltensänderung möglich? Welche Beispiele gibt es dafür?
Machen wir uns nichts vor, Änderungen des eigenen, vielleicht sogar als „nicht richtig" angesehenen Verhaltens sind wohl mit das Schwierigste, was es gibt. Insofern sind hier vor allem positive Beispiele und sicher auch ausgefallene Ideen notwendig, um bei „eingefleischten" Autofahren überhaupt ankommen zu können.
Zu III. Mobilitätsbewältigung (Seite 66)
Warum ist dieser Punkt nicht mit bei „Mobilitätsmanagement" aufgenommen worden? Einige Kernaussagen zum Stand und zum Inhalt wären im Übrigen an dieser Stelle hilfreich.
Zu VI. Förderung des ÖPNV (Seite 67)
Hier wird aufgeführt, dass „unter Berücksichtigung des verfügbaren Finanzrahmens der Stadt Chemnitz ein umsetzungsorientiertes Maßnahmeprogramm für den ÖPNV" entstehen soll.
Ich bitte darum, an dieser Stelle auszuführen, wie das wann entstehen soll und wann es vorliegt und wie sich darauf die Berücksichtigung des verfügbaren Finanzrahmen der Stadt Chemnitz auswirkt.
Zu VII. Priorisierung des ÖPNV (Seite 68)
Die zukünftige Bevorrechtigung (Dieser Begriff ist meines Erachtens besser verständlich, er sollte durchgehend dem „sperrigen Terminus" „Priorisierung" vorgezogen werden.) des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr ist aus meiner Sicht absolut zu begrüßen. Ich hoffe sehr, dass die begonnenen Anstrengungen seitens der Stadt und der CVAG zügig weitergeführt werden.
Zu 5.1.5 Energieerzeugung, -verteilung und -vertrieb (Seite 70)
Ich beziehe mich auf den von Eins Energie in Sachsen vorgelegten Beitrag „Grundsätze und Konzept zur Energieversorgung in Ergänzung zum integrierten Klimaschutzprogramm der Stadt Chemnitz 2010/2011"
Auf wenigen Seiten, darüber hinaus noch teilweise platzmäßig verkürzt durch die Darstellung entbehrlicher, bunter Bilder, ist der Versuch unternommen worden, die Strategie des Unternehmens für die nächsten Jahre und sogar Jahrzehnte aufzuzeigen. Mehr ist es auch nicht geworden.
Ich befasse mich in meiner Stellungnahme nur mit zwei Punkten:
1. Heizkraftwerk (HKW) Nord
a) Der zentrale, dominierende Punkt mit Blick auf Klima- und Ressourcenschutz ist das HKW Nord. Ganz simpel ausgedrückt: Im HKW werden mit der Verbrennung von Braunkohle in entwickelten technischen Systemen Strom und Heizwärme (Dampf) erzeugt. Dabei steht die Stromgewinnung im Vordergrund, der dabei anfallende Dampf wird gewissermaßen als „Nebenprodukt" für die Fernwärmebereitstellung verwendet. Das Gesamtsystem läuft, soweit ich das überhaupt beurteilen kann, zufrieden stellend sicher. Fast alle Schadstoffe, die im Prozess anfallen, werden mit geeigneten technischen Mitteln herausgefiltert - Stichwort „Rauchgasentschwefelung". Also, soweit alles in Ordnung, oder?
b) Nein, es ist leider nicht alles in Ordnung, denn das Treibhausgas CO2 wird im Rahmen des Prozesses im HKW - wie auch in allen anderen Kohlekraftwerden - in beträchtlichen Größenordungen freigesetzt. Bei einem Verbrauch von nur 2.000 kWh im Jahr beispielsweise fallen damit allein durch diesen einen Haushalt über 1,1 t CO2-Emissionen an (Angabe von eins Energie im Preisblatt: 566 g/kWh). Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie viel Emissionen mit seinem eigenen Stromverbrauch verbunden sind, wenn dieser aus einem Kohlekraftwerk bezogen wird.
c) Ich setze bei meinen nach- und weiterfolgenden Betrachtungen eines voraus: Ich weiß Bescheid über den Treibhauseffekt auf der Erde und kenne das Funktionsprinzip, und ich anerkenne weiterhin, dass die fossilen Brennstoffe, wie Braunkohle, dramatisch zu Ende gehen. Vor dem Hintergrund dieser beiden bekannten Fakten muss die Verbrennung von Braunkohle zum Zwecke der Stromerzeugung langfristig in jedem Falle als nicht haltbar und nicht vernünftig angesehen werden. Aber auch schon mittelfristig, d. h. in etwa zwei oder drei Jahrzehnten, muss diese Art der Stromerzeugung ausgedient haben, wenn uns dann nicht schon die Folgen der Klimakatastrophe eingeholt haben.
d) Der entscheidende Punkt bei den Grundsätzen von eins Energie ist aus meiner Sicht, wie das Unternehmen mittel- und langfristig die Kohleverstromung beendet und alternativ ersetzt. Dazu wird in den vorliegenden „Grundsätzen" einiges weniges ausgeführt. Ich halte allerdings das Jahr 2019, das als Jahr der Beendigung des jetzigen Kohleliefervertrages einen Meilenstein in dieser Hinsicht darstellen soll, für viel zu weit in der Zukunft liegend. Die Weichenstellungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung müssen früher erfolgen, bis etwa 2015 sind dazu erste Überlegungen anzustellen. Mit anderen Worten: Am Ende des Jahres 2011 müssen die ersten, diesbezüglichen Untersuchungen beginnen. Aussagen zur Beendigung der Stromerzeugung mit einem Kohleblock und zur aus heutiger Sicht beabsichtigten Umstellung auf Gas finden sich mit 2022 bis 2025 in den vorgelegten „Grundsätzen" wieder, Aussagen zum weiteren Vorgehen fehlen.
e) Ein großes Problem im Zusammenhang mit der oben angeführten notwendigen Beendigung des Betriebes eines Heizkraftwerkes ist die Beziehung der Belegschaft zum eigenen Betrieb. Man kann volles Verständnis dafür haben, dass der Belegschaft ihr Betrieb am Herzen liegt. Viele haben darin Jahre oder Jahrzehnte gearbeitet und sind mit dem Unternehmen und dem Betrieb eng verwachsen. Hier sehe ich persönlich ein ganz großes, wichtiges und schwieriges Aufgabengebiet der nächsten Jahre für die Unternehmensführung und für den Betriebsrat. Aufklärung zu leisten und auf zukünftige Wachstumsfelder frühzeitig vorzubereiten, das ist hier notwendig.
2. Erneuerbare Energien (EE)
a) Wie gewaltig die Aufgabe der Umstellung der Erzeugungsanlagen auf erneuerbare Energien ist, sieht man deutlich an den beiden Kuchendiagrammen zum Status quo auf Seite 11 der „Grundsätze". Bis heute, man kann das deutlich sehen, stellen die eigenen Erzeugungskapazitäten des Unternehmens an EE nur einen ganz kleinen Bruchteil an der Gesamterzeugung von Strom und Wärme dar.
b) Die auf Seite 4 dargelegten Ausbauziele für EE sind als sehr ambitioniert anzusehen. Wenn es denn gelingt, diese hohen Ziele in etwa so in den nächsten 10 Jahren realisieren zu können, dann ist das Unternehmen auf einem guten Weg. Einige wenige interessierte Bürger der Stadt und vielleicht auch der Region werden die Umsetzung dieser Ziele im Auge behalten und positiv-kritisch begleiten.
Zu 5.1.6 Abfall- und Kreislaufwirtschaft (Awiko 2003) (Seite 70)
Warum wird dieses Kapitel nicht schlicht und einfach mit dem Titel versehen, den es im Inhalt behandelt: „Energetische Verwertung der kommunalen Bioabfälle"? Ich bitte das zu ändern, denn der jetzige Titel ist einfach nur irreführend.
Zu 5.2 Private Haushalte (Seite 71)
Zu I. Einsparpotentiale
Es ist für das Verständnis des geneigten Lesers dieses Kapitels sicher gut, richtig und wichtig, einige Zahlen, Daten und Fakten zu den Einsparpotentialen vorgestellt zu bekommen. Was an dieser Stelle fehlt, ist eine Einordnung und ein Vergleich der aufgezeigten Potentiale insbesondere zu den in den letzten reichlich 15 Jahren realisierten CO2-Minderungsmaßnahmen. Dann bekäme der Leser eine ungefähre Vorstellung von der exorbitanten Größenordnung der Herausforderung, auch nur Anteile dieser Potentiale mit Maßnahmen jetzt und in den nächsten Jahren zu realisieren bzw. realisieren zu können.
Danach zeigt sich die Crux dieser Vorlage auch an dieser Stelle: In einem einzigen Absatz am Ende des Kapitels, letzten Endes mit dem abschließenden Satz. Es bleibt bei der kurzen Benennung der Schwere und Größe dieser Aufgabe, ohne auch nur den zaghaften Versuch zu unternehmen, wenigstens im Ansatz mögliche Verbesserungsmöglichkeiten zum Status quo zu diskutieren. Aber das war die Aufgabe nach Beschlussfassung, nichts davon ist auf diesem außerordentlichen Gebiet geleistet worden.
Meine Frage dazu: Welche und wie viele Beratungen hat es im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Vorlage mit den Vertretern der genossenschaftlichen und privaten Wohnungswirtschaft? Welche Kernpunkte wurden dabei herausgearbeitet? Ich bitte darum, an dieser Stelle auszuführen.
Zu II. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatung (Seite 76)
Ich äußere mich zu diesem dünnen Kapitel nicht, es steht blamabel für sich selbst.
Zu 5.4 Öffentlichkeitsarbeit (Seite 81)
Zu I. Solaratlas
Solaratlasse sind wirklich keine neue Erfindung.
Ich bitte darum, inhaltlich einige Details unter diesem Punkt zum Verständnis darzustellen und Zeiträume zur Realisierung zu benennen.
Zu II. Umweltzentrum, Vereine, Verbände (Seite 81)
Ich wiederhole mich gern an dieser Stelle: Ja, es gibt einige wenige Akteure in der Stadt, die sich mit viel Mühe, Kraft und Anstrengung, aber auch mit einer gehörigen Portion Enthusiasmus für Belange der Umwelt im Allgemeinen und für Teilbereiche im Einzelnen einsetzen. Allen, die sich da einbringen, gebührt Dank, Achtung, Anerkennung und Respekt.
Aber was nicht stimmt, was dezidiert nur schöngefärbt und schöngeredet wird: Klimaschutz und Energieinhalte (Was für ein eigenartiges Wort) nehmen in Chemnitz eben gerade keinen breiten Raum ein. Es stimmt, dass der Klimawandel im Agenda-Prozess thematisiert worden ist, aber das hat in der Stadtgesellschaft zu so gut wie keinen Reaktionen geführt, es ist einfach weitgehend ungehört verhallt.
Meine Feststellungen zu der Situation in unserer Stadt habe ich bereits am Anfang meiner Stellungnahme aufgeschrieben.
Zu III. Europäische Woche der Mobilität (Seite 82)
Das Interesse an dieser Mobilitätswoche, die von einem relativ kleinen Kreis von Mitstreitern auch in Chemnitz vorbereitet und durchgeführt wird, hat nachgelassen. Nach den Ursachen dafür wird gesucht.
Ich habe an anderer Stelle schon ausgeführt, dass die (Ver-)Änderung des eigenen Mobiltiätsverhaltens weg vom Auto hin zu Alternativen die wohl größte Herausforderung im Bereich Verkehr ist. In dieser Richtung fehlen jegliche Ansätze. Eine „Sensibilisierung der Bürger" (Was soll das eigentlich sein?) wird es jedenfalls nicht bringen. Besser wäre da schon ein Vergleich mit den anderen mitteldeutschen Großstädten, bei denen im modal-split der Anteil MIV in den letzten Jahren wenigstens etwas gesunken ist. Was machen die eigentlich besser als wir in Chemnitz? Und wie wäre es denn möglich, Leute für den Umweltverbund zu begeistern?
Zu 7. Zusammenfassung und Ausblick (Seite 104)
Die zusammenfassende Aufzählung der so genannten bisher „bereits realisierten" Maßnahmen in Chemnitz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Chemnitz beim gegenwärtigen Status quo nur einen Stand erreicht hat, der, vorsichtig formuliert, extrem weit entfernt ist von dem im Beschluss formulierten Ziel.
Meine Feststellung schließt ausdrücklich die ehrliche Anerkennung einer ganzen Reihe von realisierten Maßnahmen ein, verhehlt aber andererseits nicht, dass an dieser Stelle bei der Erläuterung zahlreicher Maßnahmen nur schöngefärbt und schöngeredet wird und vieles nur oder fast nur auf dem Papier steht
Dies muss hier deutlich klar- und dargestellt werden, darum bitte ich.
Zur Tabelle 7.1 (Seiten 106 bis 109)
Ich erspare mir dazu hier eine nochmalige Kommentierung. Ich habe versucht, das im Einzelnen bei zahlreichen der so genannten „potentiellen Klimaschutzmaßnahmen" zu machen.
Jeder Leser mag und kann, so er dazu überhaupt gewillt ist, sich selbst seinen eigenen Reim auf diese nach fast vier Jahren vorliegenden Tabellen und deren Inhalte machen.
Auf Seite 110 wird von einer „Verrechnung von hier ausgewiesenem Potential" mit Potentialen in der Vorlage des Energieversorger-Konzeptes 2010/2011 (Ich nehme an, dass es sich dabei um die „Grundsätze der eins Energie" handelt.) gesprochen. Ich bitte dazu, an dieser Stelle auszuführen.
Zur Tabelle 7.2 „Potentielle Anpassungsmaßnahmen"
Ich verzichte hier angesichts der Dürftigkeit der Tabelle auf einen Kommentar.
Schlussbemerkungen:
Ich beschäftige mich mit dem Thema Klima- und Ressourcenschutz und dem Generalthema „Nachhaltige - zukunftsfähige - Entwicklung" intensiv seit mehr als anderthalb Jahrzehnten. Es hat eine Zeit gedauert, bis ich die ganze Dimension dieser Herausforderung auch nur annähernd begriffen habe.
Heute, im Jahre 2011, ist mir jedenfalls eines ganz sicher bewusst: Die nächsten wenigen Jahrzehnte werden darüber entscheiden, ob, und wenn ja, wie es mit der Menschheit weitergeht bzw. weitergehen kann. In keinem Falle kann es weitergehen mit ungebremsten Wachstum, das verbunden ist mit einem nie zuvor da gewesenen Raubbau an endlichen Ressourcen auf unserer einen Erde und mit der Tatsache, dass mit dem sich längst im Gange befindlichen Klimawandel die Bedingungen für menschliches Leben im Grundsatz gefährdet werden. Ein Buchtitel der letzten Jahre ist dafür bezeichnend: „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten." Diese Welt mit ungebremster - fossiler und nuklearer - Energieerzeugung und -verschwendung wird sowieso zu Ende gehen. Wir wissen nur noch nicht genau, wie das passieren und wann es dann endgültig sein wird.
Mit aus Erkenntnis gewonnenem, überlegtem, raschem und konsequentem, aber auch kühnem Handeln können wir jetzt und in nächster Zukunft noch gegensteuern. „Worauf warten wir noch?" Das ist die Frage, die Franz Alt bei jeder Gelegenheit zum Thema stellt. Ich wiederhole sie an dieser Stelle gern, auch und im Besonderen für die Stadt Chemnitz, die „Stadt der Moderne". Versuchen wir doch, damit zu beginnen, diesem Namen und diesem Anspruch gerecht zu werden. Jetzt! „Wer das Klima heute nicht rettet, rettet es nie". Ich weiß nicht, von wem das Zitat stammt, aber - es stimmt!
Wolfgang Kraneis