Aktuelle Termine und Veranstaltungen

nach Bekanntwerden der organisierten Verbrechen durch Neonazis aus Ostdeutschland, die scheinbar vor den Augen des Verfassungsschutzes ihre Bluttaten planen und durchführen konnten, wird vielfach das Versagen der beteiligten Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer Bestrebungen sowie bei der effektiven Strafverfolgung diskutiert.

Rechtsextremisten versuchen, ihre wahren Ziele und ihre Aktivitäten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Daher muss der Staat ihnen wachsam gegenüber stehen. Es genügt nicht, nur die von ihnen begangenen Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden zu ahnden. Vielmehr muss sich der Staat über deren Vorhaben und Ziele auch schon im Vorfeld von Straftaten ein Bild verschaffen. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist Teil der wehrhaften Demokratie, das Frühwarnsystem für Gefahren, die unserer Demokratie drohen.

Dieser Aufgabe sind - so viel kann man jetzt schon sagen - die beteiligten Behörden im Fall der "Zwickauer Zelle" im Ergebnis nicht gerecht worden.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen nimmt die aktuelle Diskussion zum Anlass, die Strukturen und Aufgaben der Sicherheitsbehörden, das Neben-/Mit- und Gegeneinander von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, die Vor- und Nachteile des föderalistischen Systems, die besondere Rolle der V-Leute und die Anforderungen an eine aktive und wachsame Zivilgesellschaft mit Fachleuten und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

 

Die ASJ Sachsen lädt deshalb ganz herzlich ein zum Fachforum

     Sicherheitsarchitektur in Zeiten des braunen Terrors

     Mittwoch, den 29.02.2012 von 18.00 bis 21.00 in Chemnitz

     (Dresdner Straße 38b, Georg-Landgraf-Forum).

 

Der Ablauf der Veranstaltung ist wie folgt geplant:

18.00 Uhr		Einlass
18.15 Uhr		Begrüßung	Jürgen Renz (Stellvertretender Vorsitzender AsJ Sachsen)
		Grußwort	Sven Schulze (Vorsitzender SPD Chemnitz)
18.30 Uhr		Einführungsreferat:	Wolfgang Gunkel, MdB (Mitglied des Innenausschusses) mit anschließender Diskussion
19.15 Uhr		Pause (mit kleinem Imbiss)
19.30 Uhr		Podiumsdiskussion
		Teilnehmer(innen	Wolfgang Gunkel (MdB)
			Hanka Kliese (MdL)
			Jürgen Schär (Staatsanwalt [Dresden])
		Moderation	Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender ASJ Sachsen)
20.45 Uhr		Resümee	Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender ASJ Sachsen)

 

Ziel dieser Veranstaltung ist ein erster fachlicher Austausch zur Frage, welche Maßnahmen sich empfehlen, um die Effektivität der staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt zu verbessern, ohne dabei rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben. Uns ist bewusst, dass abschließende Antworten eine weitere Aufklärung erfordern; hierzu werden die bereits eingesetzten Untersuchungsausschüssen im Bund und im Freistaat Thüringen beitragen. Versuche, für das Podium auch eine/n Teilnehmer/in aus dem Bereich des Verfassungsschutzes zu gewinnen, sind aus nachvollziehbaren und verständlichen Gründen in der gegenwärtigen Phase der Diskussion vergeblich geblieben.

Verbunden mit der Vorfreude auf zahlreiche Teilnahme und eine anregende Diskussion bitten wir Sie, die nachfolgende Rückantwort per Telefax oder per Email an den dort genannten Kontakt zu übersenden. Für die Planung bitten wir um Übermittlung bis zum 25. Januar 2012; auch spätere Anmeldungen oder eine spontane Teilnahme sind uns willkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Prof. Dr. Uwe Berlit

AsJ Sachsen

 

 

Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder später davon auszuschließen.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Juristen (ASJ) und Selbstständige (AGS)