Widerruf von Fördermittelbescheiden

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Finanzierung der Freien Träger über Fachförderrichtlinie als mehrjährige Leistungsvereinbarung

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Zuschuss an die Freien Träger der Jugendhilfe über die Fachförderrichtlinie in Form einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung ausgereicht werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss spätestens im Dezember 2010 vorzulegen.

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Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010

Was den Einen freut, ist bekannterweise oft des Anderen Leid. Über die Steuergeschenke der neuen Bundesregierung freut sich die gesamte Hotelbranche. Doch bei all der Freude gerät eines schnell aus dem Blick: Der Steuerbonus an Mövenpick, Substantia & Co. geht den Kommunen über die ohnehin zu verkraftenden krisenbedingten Steuerausfälle zusätzlich an die Substanz.

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Vorschussleistungen von der ARGE bzw. aus Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

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